30.01.2019 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

-          Truppenübungsplatz- Brand/Münsterbusch

Die Standortverwaltung der Bundeswehr hat festgestellt, dass die Einschränkungen für die Nutzung des Truppenübungsplatzes immer weniger eingehalten werden. Der Übungsplatz darf ausschließlich außerhalb der militärischen Übungszeiten betreten werden. Außerdem gelten strenge Regelungen auf den Flächen, die dem FFH-Gebiet zuzurechnen sind. Die Bundeswehr bemängelt insbesondere das Laufenlassen von nichtangeleinten Hunden und sieht sich mit zunehmender Uneinsichtigkeit vieler Hundehalter konfrontiert. Dabei ist aus Naturschutzgründen eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in dem FFH-Gebiet dringend geboten. Die Standortverwaltung hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesforstbetrieb, dem städt. Fachbereich Umwelt und dem Umweltamt der Städteregion Aachen Informationstafeln für die Zugänge des Truppenübungsplatzes entwickelt und wird diese entsprechend in Auftrag geben. Sie sollen im März 2019 begleitet von Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt werden. Mittelfristig sind Kontrollen geplant, um dem Schutzbedürfnis des FFH-Gebietes Rechnung zu tragen.

-          Anpassung der Stimmbezirke Krauthausen und Niederforstbach

Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 05.12.2018 wurde über die mögliche Veränderung der Stimmbezirkszuschnitte in Brand informiert. Es bestand Einvernehmen darüber, die Änderungen möglichst schon zur Europawahl umzusetzen, da die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufgrund der multiplen Stimmabgabe deutlich komplexer wird. Erst gestern konnte mit der neuen Bereichsleitung für Wahlen ein Abstimmungsgespräch geführt werden. Demnach wird vorgeschlagen, den Stimmbezirk „5107-Krauthausen“ in den Stimmbezirk „5106-Freund“ zu integrieren. Der erweiterte Stimmbezirk soll als Wahllokal das Schützenheim der St. Georgs Schützengesellschaft am Freunder Heideweg nutzen. Damit wird das zuletzt überlastete Wahllokal „Am Reulert“ entlastet. Der Stimmbezirk „5105-Niederforstbach“ ist heute schon mit ca. 1.700 Wahlberechtigten sehr groß. Da mit Bezug des Tuchmacherviertels und weiteren Neubauten im Quartier zusätzliche Wähler hinzukommen, wird die Aufteilung in zwei Stimmbezirke mit einem Lokal in der Grundschule Brander Feld angestrebt. Die Änderungen müssen noch dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ratsherr Blum von der FDP kann sich der Argumentation nicht verschließen.

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, den Stimmbezirk „5107-Krauthausen“ in den Stimmbezirk „5106-Freund“ zu integrieren und den Stimmbezirk „5105-Niederforstbach“ in zwei Stimmbezirke aufzuteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-          Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, Projekt „ALigN“

Auf die Pressemitteilung der Stadt Aachen vom 20.12.2018 wird verwiesen (Tischvorlage). Ziel des Projektes ist die bedarfsgerechte Installation von Ladeinfrastruktur im öffentlichen, halböffentlichen und privaten Raum, bei Behörden, Unternehmen, auf Supermarktplätzen und in Parkhäusern im gesamten Stadtgebiet, auch in den Bezirken. Der Fördersatz beträgt 100 Prozent. Außerdem ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Fragen zur Elektromobilität – sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger - vorgesehen. Allein für die Installation der Ladeinfrastruktur wurde ein Betrag von rund 4 Millionen Euro kalkuliert. Im Frühjahr 2019 soll mit der Installation begonnen werden, das Projekt endet am 30.09.2020. Konkrete Standortvorschläge für öffentliche Ladeinfrastruktur im Stadtbezirk Aachen-Brand sollen im Vorfeld mit dem Bezirksamt abgestimmt werden.

Zum perspektivischen Ausbau der Elektrofahrzeug-Flotte bei Cambio hat sich die Fachverwaltung zwischenzeitlich mit Cambio abgestimmt. Cambio betreibt im Stadtbezirk Brand derzeit drei Stationen (Markt, Brander Bahnhof und Eckenerstraße) mit insgesamt fünf konventionellen Fahrzeugen. Cambio stellt grundsätzlich dar, dass die Kunden die in Aachen vorhandenen Elektrofahrzeuge im Moment weniger buchen als konventionelle Fahrzeuge. Aufgrund der höheren Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge ist Cambio bei der Fahrzeuganschaffung nach wie vor auf Förderprojekte angewiesen. Darüber hinaus ist eine weitere Voraussetzung für die Anschaffung und Vorhaltung von Cambio-Elektrofahrzeugen im Bezirk Brand eine weiter steigende Nutzung der Car-Sharing Angebote im Bezirk. Die ladeinfrastrukturellen Voraussetzungen für die Elektrofahrzeuge könnten jedenfalls über das o. g. Förderprojekt ALigN realisiert werden.