23.01.2019 - 10 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Blum, CDU, merkt an, dass der seinerzeitige Beschluss zur Erhöhung der KAStE-Mittel linear und nicht additiv zu verstehen gewesen sei. Dieser Beschluss sei dann im Finanzausschuss bestätigt worden, darüber hinaus in den Betriebskostenzuschuss aufgenommen und im letzten Jahr mit dem Haushalt beschlossen worden.

Ratsherr von Hayn, Piraten, fragt, über welchen Beschlussvorschlag abgestimmt würde. Er bezieht sich auf einen einstimmigen Beschluss des Betriebsausschusses Kultur, der nach Sichtweise des Betriebsausschusses die Wiederholung des Beschlusses aus dem Jahr 2017 war.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Rat frei ist, alles zu formulieren und zu beschließen, was er möchte. Abgestimmt werde über die Fassung, die der Finanzausschuss beschlossen habe.

Ratsfrau Reuß, SPD, bemerkt, dass die Interpretation des Betriebsausschusses das Ziel zeige, das man sich vorgenommen habe. Dieses Ziel werde man nicht aus den Augen verlieren. Daran werde seit 2014 gearbeitet. Sie verweist auf eine Randnotiz des Wirtschaftsplanes, dass für den Fall zusätzlicher Belastungen Abhilfe geschaffen werde.

Ratsherr Pilgram, Grüne, bezeichnet es als bizarr, dass vor dem Hintergrund eines Haushalts von 1 Milliarde € und eines Volumens des Wirtschaftsplans Kultur von 23,8 Millionen € über 25.000 € gestritten werde. Er kritisiert die Vertreterinnen und Vertreter der großen Koalition im Finanzausschuss, die meinten, klüger zu sein und besser über die Kultur Bescheid wissen als der Fachausschuss. Der seinerzeitige Beschluss sei mehrdeutig gewesen, Frau Reuß habe im Betriebsausschusses aber klargestellt, dass er additiv gemeint war. Im Finanzausschuss sei dies zurückgenommen worden. Eine Wissenschaftsstadt könne aber nicht ohne Kultur gedacht werden. Die freie Kultur sei dafür wesentlich. Sich um 25.000 € zu streiten,  wirke lächerlich. Der großen Koalition fehle der Wille.

Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, erklärt, dass sie es für unnötig halte, die Debatte wieder aufflammen zu lassen, da alle sich einig seien, dass die Kaste-Mittel auf Dauer besser ausgestattet werden sollten. Selbst wenn 25.000 € zur Verfügung stünden, könnten damit nicht alle Ansprüche befriedigt werden. Die kommenden Haushalte sehen eine Erhöhung vor, unerwartete Situationen könnten darüber hinaus außerplanmäßig aufgefangen werden.

Ratsfrau Epstein, Die Linke, geht auf die Situation von Künstlern ein, denen gerade bei der Arbeit mit Kindern viel zu verdanken sei. Die Künstler müssten Anträge selber stellen, um Gelder zu erhalten und jedes Jahr zittern, weil über deren Bewilligung keine Sicherheit besteht.

Ratsherr Servos, SPD, erinnert daran, dass in den Jahren bis 2014 300.000 € im Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs für freie Kultur standen. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, über den Verlauf der Wahlperiode die Mittel zu erhöhen auf 450.000 €. Nun seien die Mittel von ursprünglich 300.000 € im Haushalt 2019 auf 427.000 € erhöht worden, zzgl. 40.000 € für das Atelierhaus. Er sieht darin eine Wertschätzung der Kulturszene und keine Reduktion öffentlicher Mittel.

Ratsherr Baal, CDU, verweist auf den verabschiedeten Wirtschaftsplan, der die exakten Zahlen aufführte. Diese entzögen sich jeder Diskussion.

In weiteren Wortmeldungen vertiefen Ratsherr Pilgram, Grüne, Ratsfrau Begolli, Linke, Bürgermeister Plum, SPD, Ratsherr Servos, SPD, und Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, die jeweiligen von ihren Fraktionen bzw. der Ratsgruppe vertretenen Positionen.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die dieser am 4.12.2018 getroffen hat, abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2019 bei 22 Gegenstimmen mehrheitlich in der vorliegenden Fassung fest.