27.02.2019 - 10.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Zusätze:
- Die Unterlagen werden nachgereicht.
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 27.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Oberbürgermeister verweist auf fünf Stellungnahmen zu Ratsanfragen, die versandt wurden, sowie auf weitere sechs Stellungnahmen, die als Tischvorlage vorliegen. Eine weitere Stellungnahme werde im nicht-öffentlichen Teil verteilt werden.
Bürgermeister Plum (SPD) bittet die Verwaltung, genauer die Zulässigkeit von Ratsanfragen zu prüfen. Er halte es für unzulässig, über den Umweg von Ratsanfragen Strukturen von Tochtergesellschaften der Stadt zu behandeln und Informationen über Ratsanfragen zu erfragen, die eigentlich in Gremien der städtischen Gesellschaften zunächst einmal geklärt werden müssten. Er bittet darum, diese Unzulässigkeit zu überprüfen.
Der Oberbürgermeister dankt für den Hinweis und sagt zu, ihn verwaltungsseitig aufzunehmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen einstimmig zur Kenntnis.
Anlagen zur Vorlage
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