Der Oberbürgermeister, Dr. Linden, weist zunächst auf die gute Zusammenarbeit der beteiligten Fachbereiche, namentlich der Kämmerei, des Servicebereichs Kultur und des Fachbereichs Personal hin.

Es folgt eine Beamerpräsentation (siehe Anlage), die durch ergänzende Informationen des Oberbürgermeisters erweitert wird. Der Inhalt dieser Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt. Er informiert darüber, dass die Stelle des Eigenbetriebsleiters ggfs. umgehend auszuschreiben ist.

Darüber hinaus informiert er, dass die erforderlichen zwei Marketingstellen – aufgrund der Anforderungsprofile – voraussichtlich extern bestellt werden müssen.

Hinsichtlich des Punktes Controlling ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch ein inhaltliches Controlling unbedingt erforderlich.

Ratsfrau Reuß dankt im Namen ihrer Fraktion allen Beteiligten an der vorgestellten Ausarbeitung.

Sie hebt de Wichtigkeit des Bereichs Didaktik und des Leitbildes hervor.

Ratsfrau Reuß kritisiert die Zuordnung der Barockfabrik zu den Servicediensten; dies sei für sie nicht nachvollziehbar.

Frau Crumbach-Trommler erklärt, dass ihre Fraktion hinter dem vorgestellten Konzept steht. Sie hinterfragt zum einen, ob es fair sei, dem neuen Kulturdezernenten ein fertiges Konzept „vorzusetzen“.

Des weiteren hebt sie die Qualität der Museumspädagogik hervor.

Frau Crumbach-Trommler weist darauf hin, dass auch ältere Menschen als Zielgruppe einbezogen werden müssen.

Die volle Unterstützung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird durch Ratsherrn Pilgram zugesichert, der allen Beteiligten für die bisher erbrachte Arbeit ausdrücklich dankt.

Er bittet um diverse Änderungen, wie folgt:

·         Vorläufige Eröffnungsbilanz

·         Vorläufiger Wirtschaftsplan

·         Finanzplan

·         Stellenübersicht mit Aufgabenbeschreibung

·         Die Leitbilder für die einzelnen Geschäftsbereiche

·         So weit wie möglich, das daraus abgeleitete Leitbild für den Eigenbetrieb

·         Einen Vorschlag für die Besetzung der Betriebsleitung und der Geschäftsbereiche

·         Den Entwurf einer Zielvereinbarung mit quantitativen Aussagen über de Hauptziele höhere Wirtschaftlichkeit und Attraktivitätssteigerung

 

Darüber hinaus bittet Ratsherr Pilgram um die Aufnahme des Punktes „Förderung der freien Kultur“ in § 2 der Betriebssatzung.

Ratsherr Pilgram betont die Wichtigkeit der Pädagogik. Er stellt in Frage, ob es erforderlich ist, je Geschäftsfeld einen Leiter einzusetzen und regt an, evtl. die Öffentliche Bibliothek in die Überlegungen (Marketing, Service, Controlling) mit einzubeziehen.

Die Vorsitzende, Ratsfrau Dr. Schmeer, dankt der Verwaltung. Hinsichtlich der Anregung des Ratsherrn Pilgram schlägt sie vor, diese Punkte vor der nächsten Kulturausschusssitzung im Dezember zu beraten.

Des weiteren fragt sie an, inwieweit eine Umsetzung zum 01.01.2006 erfolgen muss.

Frau Dunkel betont die Wichtigkeit der Beteiligung von älteren Menschen im Kulturbereich. Ratsfrau Reuß und Frau Crumbach-Trommler schließen sich dem an.

Es folgen Wortbeiträge des Ratsherrn Zillmann, des Ratsherrn Bruynswyck und der Vorsitzenden, Frau Dr. Schmeer.

Aufgrund der Wortbeiträge erklärt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Linden, wie folgt:

1.         Aus Sicht der Verwaltung wird der Kulturausschuss zukünftig der Betriebsausschuss des             Fachbereichs Kultur sein.

2.         Mit dem favorisierten Bewerber um die Stelle des Kultur- Dezernatsleiters wurde die             vorgestellte Struktur abgestimmt.

3.         In der Sitzung des Kulturausschusses im Dezember ist eine Vorstellung des vorläufigen             Wirtschaftsplans möglich. Dies gilt nicht für die Eröffnungsbilanz, da diese noch extern             erarbeitet werden muss, so dass die Präsentation voraussichtlich erst in der zweiten             ahreshälfte 2006 möglich ist.

4.         Die Umsetzung des Eigenbetriebs zum 01.01.2006 wird von allen Mitarbeitern gewünscht.             Des Weiteren muss das Verfahren mit dem Regierungspräsidenten, der die Vorlage             bereits kennt, abgestimmt werden.

            Auch dieser hält eine Umsetzung zum 01.01.2006 für sinnvoll.

            Der Oberbürgermeister bittet ausdrücklich darum, mit der Umsetzung zum 01.01.2006
            zu beginnen.

5.         Eine Sondersitzung des Kulturausschusses vor der Ratssitzung stellt kein
            Problem dar.

6.            Hinsichtlich der Didaktik habe man bei den Diskussionen zunächst eine             Zentralisierung
             der pädagogischen Dienste avisiert.

            Da hier jedoch nur insgesamt 2,6 Stellen für die Pädagogik vorhanden sind, hat sich der             Lenkungsausschuss – nach intensiver Diskussion – für das vorgestellte Modell entschlossen.

7.         Die Diskussion zum Leitbild ist – wie bereits oben beschrieben – in Arbeit.

8.         Herr Dr. Linden betont die Wichtigkeit des Think Tank.

9.         Die Förderung der freien Kulturarbeit kann in die Satzung – wie durch
            Ratsherrn Pilgram vorgeschlagen – eingearbeitet werden.

            Problematisch ist jedoch die freie Kapazität innerhalb der Servicedienste             hierfür.

10.        Die Frage der Betriebsleitung ist eine Frage, die durch den Rat zu klären ist.

            Im Rahmen der Reorganisation ist keine Höhergruppierung vorgesehen.

13.        Die Verwaltung hat früher mit der Einstellung eines neuen Kulturdezernenten
            gerechnet; dies ist jedoch leider nicht der Fall.

 

Ratsherr Pilgram stimmt der Umsetzung zum Eigenbetrieb zum 01.01.2006 ausdrücklich zu.

 

Beschluss 52/6/2005:

Der Kulturausschuss beschließt einstimmig, die Entscheidung auf die Dezembersitzung des Kulturausschusses zu vertragen.

 

 

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