22.05.2019 - 5 Stand der Umstrukturierung des Ausländeramtes d...

Herr Frankenberger berichtet, dass er beim Ausländeramt der StädteRegion angefragt hat, ob ein Vertreter in der Sitzung einen Überblick über den Sachstand der Umstrukturierung des Ausländeramtes geben kann. Er verliest die Antwort hierauf von Frau Grünewald. Diese teilt mit, dass der Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und zum jetzigen Zeitpunkt keine Sachstandsmitteilung möglich ist. Personalengpässe sind bekannt. Es findet derzeit eine Organisationsuntersuchung durch ein externes Unternehmen statt. Dessen Ergebnisse werden in den entsprechenden Gremien der StädteRegion bekannt gegeben. Im Anschluss daran kann erst eine Vorstellung im Integrationsrat der Stadt erfolgen.

Frau Fröhlich fordert, dass die externe Firma den Integrationsrat der Stadt Aachen beteiligen soll.

Herr Özbay fragt nach, wann der Integrationsrat über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung  unterrichtet wird.

Herr Frankenberger erwidert, dass vom Ausländeramt kein konkreter Zeitpunkt genannt wurde, sondern mitgeteilt wurde, dass der Integrationsrat bei Beginn der Umstrukturierung informiert wird. Er erklärt, dass das Ausländeramt ein Amt der StädteRegion ist und gegenüber der Stadt Aachen keinerlei Weisungsbefugnissen unterliegt.

Frau Blume teilt mit, dass sie zusammen mit Herr Demmer ein persönliches Gespräch beim Ausländeramt vereinbaren wird und dann darauf hinwirken wird, dass der Integrationsrat der Stadt Aachen am Umstrukturierungsprozess beteiligt wird.

Herr Özbay ärgert sich über die Aussage, dass das Ausländeramt der StädteRegion kein Amt der Stadt Aachen ist.

Frau Fröhlich erinnert daran, dass das Ausländeramt bereits schon einmal im Integrationsrat für Fragen zur Verfügung stand und es daher grundsätzlich möglich sein muss, dass sie hier für Fragen zur Verfügung stehen.

Herr Demmer erklärt, dass es eine freiwillige Entscheidung des Ausländeramtes ist, ob und wann sie zu den Sitzungen des Integrationsrates der Stadt kommen.

Frau Blume bitte alle Mitglieder des Integrationsrates, ihr schriftlich mitzuteilen, welche Sachverhalte und Anregungen sie in das Gespräch mit dem Ausländeramt aufnehmen soll.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.