17.11.2005 - 13 Schleidener Straße, Verkehrsberuhigung im Ortse...

Als Vertreter der SPD-Fraktion erinnert Herr Jansen daran, dass die Behandlung des Themas auf einen Antrag von Friesenrather Bürgern zurückgehe und die Verwaltungsvorlage nunmehr den Forderungen der Bürger entgegenkomme. Nach Beschlussfassung durch den Ausschuss sei allerdings noch nicht die Ausführung gesichert, da es wahrscheinlich erst zu einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln kommen werde.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Breuer ihre Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag und verweist auf die Klärung der Streitfragen auf einer anderen Ebene.

Frau Nacken räumt ein, dass die Verwaltung ungern so verfahre, weil ansonsten mit den anderen beteiligten Behörden eine enge Zusammenarbeit bestehe. Sie habe sich aber durch die Argumente der Bürger und die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim überzeugen lassen. Obwohl sich die Versetzung der Ortstafel nicht realisieren ließe, sei ein Konsens mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW möglich. Als sofortige Maßnahme solle eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert werden. Allerdings seien dafür zur Zeit noch keine Mittel im Haushalt vorgesehen und eine entsprechende Beschlussfassung bei den anstehenden Haushaltsberatungen erforderlich.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, den Bereich zwischen Zufahrt Schleidener Straße 334 und dem Standort der Ortstafel in beiden Fahrtrichtungen durch Verkehrszeichen 274-55 StVO auf 50 km/h zu beschränken und den restlichen Abschnitt zwischen Haus 334 und Einmündung Kalkhäuschen auf 70 km/h in beiden Fahrtrichtungen zu begrenzen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufzustellen sowie die Montage von Schutzplanken am Rande des gemeinsamen Rad-/ Gehweges zur Absicherung gegenüber dem Kfz-Verkehr zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig