19.06.2019 - 9 Annahme einer Schenkung für die Städt. Katholis...

Ratsherr von Hayn, Piraten, bekundet, dass man der Schenkung nicht zustimmen werde, da die Bereitstellung von Schulgebäuden und Bildungsinfrastruktur Aufgabe der öffentlichen Hand sei und nicht die privater Spender. Er bemängelt, dass eine Anfrage nach Regularien und Formalien für die Annahme von Schenkungen bislang nicht beantwortet wurde. An Frau Grehling richtet er die Frage, wann mit einer Antwort zu rechnen sei und zum anderen, ob die faktische Annahme der Schenkung vor dem Ratsbeschluss Konsequenzen habe.

Stadtdirektorin Grehling verweist auf Richtlinien zur Annahme von Schenkungen bei Kindertagesstätten. Es gebe die grundsätzliche Vorgabe, dass Schenkungen im Rat behandelt werden. Weitere Regularien bzw. Vorgaben gebe es nicht, da die Behandlung im Rat die höchstmögliche Befassung sei.

Ratsfrau Keller, SPD, weist darauf hin, dass die Piratenfraktion über ihr Mitglied im Schulausschuss darüber informiert sein müsste, dass man zur Thematik im Beratungsstatus sei.

Ratsherr Pütz, Piraten, beharrt darauf, dass die seitens seiner Fraktion gestellten Fragen juristisch geklärt werden müssen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei drei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen mehrheitlich die Annahme der Schenkung.