12.06.2019 - 11 Lützowstraße, bauliche Anpassung nach Regionetz...

Herr Moselage versteht nicht, was die Vorlage soll. Die Planung mache keinen Sinn, wenn man die Ortslage kenne und betrachte. Viele Parkplätze fallen weg und der Parkdruck in der Siedlung werde noch größer.

Herr Dr. Otten fragt, ob es Fördermittel gibt und was passiert, wenn man den Anwohnern die Parkplätze wegnimmt.

Herr Moselage weist in diesem Zusammenhang auf eine Art Gewohnheitsrecht hin.

Herr Deloie merkt an, dass es sich hier um einen Randbereich des Bewohnerparkens handelt und der Parkdruck unnötig erhöht werde.

Frau Gaube betont den historischen, architektonischen und ästhetischen Aspekt der Siedlung und schließt sich für die Fraktion Die Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

Herr Dr. Otten regt im Hinblick auf eine Lärmreduktion an, statt den Ausbau in Betonsteinpflaster zu machen, eine Asphaltierung vorzunehmen. Des Weiteren erkundigt er sich, ob die Maßnahme mit der Feuerwehr abgesprochen ist.

Frau Luczak erläutert, dass ja nicht alle Parkplätze wegfallen, sondern an anderer Stelle werde es dort weiterhin Parkplätze geben.

Herr Dr. Langweg von der Verwaltung erläutert die baulichen Maßnahmen und den Plan mittels Präsentation und Fotos. Es ist keine geförderte Maßnahme, 40 % übernimmt jedoch die STAWAG.

Zu den 57 legalen Parkplätzen sollen 20 zusätzliche geschaffen werden. Vorher waren es 102, neu werden es dann 77 Parkplätze sein.

Herr Lindemann fragt nach, ob es realistisch ist, zwischen den Häusern Nrn. 25 und 27 sowie

20 und 22 Parkplätze zu schaffen.

Herr Dr. Langweg antwortet, dass dies noch mit dem Umweltamt abzustimmen ist.

Herr Deloie bemerkt, dass immerhin 25 Parkplätze schlichtweg wegfallen und die Anwohner dadurch echte Parkprobleme haben. Er geht hier von einem Selbstverständnis der Anwohner bezüglich Gewohnheitsrecht aus. 
 

Herr Achilles findet es seltsam, das Argument Gewohnheitsrecht zu ziehen. Er entscheidet sich 

für die Bäume und die Architektur und gegen die Parkplätze. Grundsätzlich sollte über eine Verkehrswende nachgedacht werden.

Herr Klopstein stimmt den Ausführungen von Herrn Achilles zu. Auch er findet, dass ein Klimawandel Konsequenzen erfordert.

Herr Moselage sagt einen Parksuchverkehr voraus, welcher der Umwelt nicht dient. Außerdem hätten die  Bäume den bisherigen Zustand gut überstanden.

Frau Katanski merkt an, dass viele der dort wohnenden Menschen auf das Fahrzeug angewiesen seien und man den Anwohnern keinen Gefallen mit dieser Planung tue.

Herr Deloie äußert sich klar, dass seine Fraktion sicherlich nicht den Erhalt von Parkplätzen als das Wichtigste ansieht, jedoch auch er prognostiziert einen zunehmenden Parksuchverkehr.

Herr Keller zweifelt an, dass man mit der Maßnahme in dieser Straße für Frieden oder positiven Klimawandel sorgt, sondern ganz im Gegenteil.

Herr Dr. Otten betont den zu erwartenden Parkdruck bei Umsetzung dieser Planung. Er schlägt vor, den verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und die Parkplätze nicht anzutasten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, in Veränderung der vorliegenden Planung

(Plan-Nr. 2014/03-03) den Planungsbeschluss für den Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich zu fassen; statt der Aufpflasterung ist eine Asphaltierung vorzunehmen und die derzeitig tatsächlich genutzte Stellplatzsituation ist zu belassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen