25.06.2019 - 4 Anreize schaffen für klimafreundliche Vorgärten...

Ratsherr Neumann (Grüne) dankt der Verwaltung für die gute Vorlage. Unverändert würde seine Fraktion es begrüßen, wenn diesbezüglich eine Satzung für die Stadt Aachen erlassen würde. Eine Erhebung über die betroffenen Flächen sehe er als sinnvoll an. Innerstädische versiegelte Flächen hätten schädliche Auswirkungen auf das gesamte Stadtklima.

Herr Wiezorek (FB 36) sieht in diesem Thema einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz. Um eine Satzung erlassen zu können müsse das Klimaschutzgesetz NRW erweitert werden. Die Möglichkeiten seien zur Zeit begrenzt. Momentan gebe es keine andere rechtliche Option als Gestaltungsregelungen über die gültige Bauleitplanung zu steuern. Die Öffentlichkeit müsste über die Problematik informiert und mit einbezogen werden.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) bedauert das Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

Herr Szagunn (Piraten) schlägt vor, die Verwaltung könne versiegelte Flächen im Stadtgebiet ohne großen Aufwand über z.B. „Google-Maps“ ermitteln.

Ratsfrau Lürken (CDU) stimmt Herrn Szagunn bezüglich der Möglichkeit über eine Internetrecherche zu, erklärt aber, dass der Aufwand zu groß sei. Die Veränderung bei Bestandsvorgärten sei nicht steuerbar und nur bei Neubauten könne eingegriffen werden. Sie regt an, die Auswertung im Haushalt entsprechend mit einzuplanen.

Ratsherr Corsten (CDU) sieht die Möglichkeit einer Zielerreichung nur, indem man nicht Ge- bzw. Verbote aussprechen solle, sondern die Einwohner motivieren und begeistern müsse.

Herr Formen (BUND) fordert die Verwaltung auf, den Fahrradunterstand in der Reumontstraße 1 abzubauen und in den öffentlichen Parkraum zu verlegen. Als gutes Beispiel solle dann die aktuell versiegelte Fläche entsiegelt und erneut zur Grünfläche umgewandelt werden.

Herr Özbay (Integrationsrat) macht den Vorschlag, einen Wettbewerb auszuschreiben und regelmäßig den „Vorgarten des Jahres“ in Aachen zu prämieren.

Die Ausschussvorsitzende greift die beiden Ideen für einen späteren Zeitpunkt auf. Sie würden jedoch nicht in die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt gehören.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage erläuterten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit weiter zu bearbeiten und die Umsetzung vorzubereiten.

Der Antrag Nr. 443/17 "Anreize schaffen für klimafreundliche Vorgärten" vom 28.01.2019 gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen.