18.06.2019 - 5 Winterdienst aus einer Hand

Herr Beigeordneter Dr. Kremer erinnert  einleitend, dass  aus der Diskussion in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb der Auftrag an sein Dezernat herangetragen wurde, sich ganzheitlich und zentral mit diesem Thema zu befassen.

Frau Kleinholz, stellvertretende Abteilungsleiterin der Organisationsabteilung des Fachbereiches Personal und Organisation, habe das Thema aus gesamtstädtischer Perspektive  begutachtet.

Anschließend stellt Frau Kleinholz mittels einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die Inhalte der Vorlage sowie die daraus resultierenden Arbeitsergebnisse vor.

Gespräche mit dem Fachbereich Immobilienmanagement sowie dem Gebäudemanagement  zeigen eine hohe Unzufriedenheit mit den Drittleistern im Rahmen der Fremdvergaben und befürworten eine zentrale Bündelung des Winterdienstes unter Federführung des Aachener Stadtbetriebes aufgrund der dortigen Fachkompetenz.

Ergänzend habe es eine Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zum Winterdienst an Schulen, wo ein geringfügiger Teil des Winterdienstes durch Externe erfolgt, sowie mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und dem Fachbereich Umwelt bezüglich der  Radvorrangrouten gegeben.

Auch habe sich der Aachener Stadtbetrieb bereit erklärt, den Winterdienst aus einer Hand sicherzustellen, vornehmlich durch Eigenleistung bzw. gegebenenfalls teilweise durch Fremdvergabe, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Es seien bereits Daten durch das Immobilienmanagement und das Gebäudemanagement übermittelt worden, der Aachener Stadtbetrieb habe mit dem Sichten und Einordnen begonnen.

Die Komplexität der mit einer Einbindung der Strecken und Flächen ausgelösten Planungen sprechen gegen eine stufige Übernahme, ebenso müssen personelle und materielle Ressourcen verfügbar sein. Dies sei bereits für die Wintersaison 2019 / 2020 im notwendigen Maße zeitlich nicht umsetzbar.

Als weiteres Vorgehen schlägt Dezernat V  vor:

Immobilienmanagement, Gebäudemanagement und auch der Fachbereich Schulen regeln  die Vergabeangelegenheiten in eigener Zuständigkeit.

Der Aachener Stadtbetrieb nimmt vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung durch den heutigen Betriebsausschuss die planerischen Arbeiten zur vollständigen Neukonzeption des Winterdienstes ab 2020/2021 auf.

Ratsfrau Lürken bedankt sich bei Frau Kleinholz für den informativen Vortrag.  Für die vorgeschlagenen Zeitabläufe fehle ihr jedoch jegliches Verständnis. Selbstverständlich bedeute mehr Personal mehr Kosten, dafür würden aber auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ratsherr Neumann merkt an, dass der vorzunehmende Winterdienst in den zurückliegenden Jahren sehr schwankend gewesen sei. Frau Kleinholz merkt zum Zeitablauf ergänzend an, dass der Winterdienst am 01.11. eines Jahres beginne und zu diesem Zeitpunkt die Routen komplett überarbeitet sein müssen. Ebenso müssen die notwendigen Ressourcen wie Maschinen und Personal rechtzeitig gewonnen werden.

Als hemmend sei ferner zu sehen, dass es Platzprobleme gebe, sowohl bei der Unterbringung der Mitarbeiter als auch im Schwarz-Weiss- Bereich und bezüglich der zur Verfügung stehenden Spinde.

Ratsfrau Parting wirft die Frage auf, wenn der Stadtbetrieb in der Lage sei, einen doppelt so harten Winter bewältigen zu können, wieso sei er dann nicht in der Lage , diese Aufgabe sofort zu übernehmen.

Hierzu äußert sich der Leiter des Geschäftsbereiches Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst direkt, dass die Ressourcen  innerhalb der schützenswerten Zeiten erschöpft seien. Der Betrieb sei nicht in der Lage, weitere 200 Objekte und 20.000 Meter zusätzlich zu stemmen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien so, dass bis 7 Uhr morgens der Winterdienst beendet sein müsse. Dies könne mit der jetzigen Personalstärke nicht gestemmt werden, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.

Ratsherr Corsten merkt hierzu an, dass er, wenn er diese Äußerungen höre, den Beschluss zurückziehen könne, denn dann würde es im nächsten Jahr zu teuer.

Er erwarte in der nächsten Ausschusssitzung einen Bericht, aus dem hervorgehe, welche Maßnahmen umgesetzt seien und welche nicht. Die Politik sei der Meinung, dass die Übernahme des Winterdienstes durch den Aachener Stadtbetrieb durchaus ab dem 01.11.2019 erfolgen könne.  Somit solle sie diesen ambitionierten Beschluss fassen.

Personal könne über andere, politisch beschlossene Maßnahmen, wie z.B. über das Teilhabechancengesetz rekrutiert werden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, fasst noch einmal die Problematik zusammen.

Einerseits gebe es nicht genügend Personal, damit alle weiteren Flächen im Zeitraum zwischen 4 und 7 Uhr zusätzlich geräumt werden können.

Andererseits müssen die Flächen kategorisiert werden, um anschließend eine neue Tourenplanung vorzunehmen.

Es fehle an Infrastruktur und Material wie z.B. Unterbringungsmöglichkeiten und Maschinen.

Und nicht zuletzt müsse weiteres Personal „auf die Schnelle“ beschafft werden.

Die ersten drei Punkte seien bis Oktober durchaus lösbar, die Zeit und die Kapazitäten seien bekannt. Bliebe die Frage der Infrastruktur.

Der zuständige Geschäftsbereichsleiter, Herr Lennartz, betont nochmals ausdrücklich, diesen Auftrag gerne zu übernehmen, aber es müssen die notwendigen Ressourcen aufgestockt werden. Zunächst könne ein Teil übernommen und der Rest im Rahmen der Fremdvergabe.

Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass allen klar sei, dass diese Maßnahme mehr Geld kosten werde. Deswegen sollte ja auch aus einem anderen Blickwinkel auf die Realisierung der Maßnahme geschaut werden. Die ursprünglichen Aussagen haben sich jedoch bestätigt.

Aus Organisationssicht werde aber für eine schrittweise und integrative Übernahme des Winterdienstes aus einer Hand plädiert. Die finanziellen Auswirkungen seien zu berücksichtigen. Die Verwaltung ist Willens den Auftrag zu übernehmen, doch es koste eben auch Geld. Auch müsse betrachtet werden, was wann praktisch machbar sei.

Der sachkundige Bürger Szagunn schließt sich den Ausführungen des beigeordneten Dr. Kremer an. Es sei von Anfang an gesagt worden, dass die Umsetzung dieser Maßnahme teurer sei, dies solle aber in Kauf genommen werden.

Der Aachener Stadtbetrieb und die Organisationsabteilung des Fachbereiches Personal machen sich Gedanken bezüglich der Umsetzung und die Politik setze sich über die Sichtweise der Experten ohne fachliche Auseinandersetzung hinweg. Es müsse doch allen daran gelegen sein, den Winterdienst aus einer Hand vernünftig aufzubauen. Er sehe auch nicht, wie in der kurzen Zeit notwendigen Vorbereitungen getroffen werden könnten.

Ratsfrau Lürken lässt keinen Zweifel daran, dass das Dilemma zu lösen sei. Der Stadtbetrieb müsse sich auf den Weg machen. Sicher gebe es Punkte, die so zeitnah nicht zu realisieren seien, diese können aber in der nächsten Sitzung benannt werden, einschließlich der Gründe, warum eine zeitnahe Realisierung nicht möglich sei.

Der Leiter des Aachener Stadtbetriebes, Herr Thalau, äußert sich dahingehend, dass Verwaltung und Politik im Grunde nicht weit auseinander lägen. Die Kollegen des für den Winterdienst zuständigen Geschäftsbereiches seien bereits jetzt in der Planung für den Winterdienst 2019/2020. Selbst wenn ein Ausnahmewinter bevorstehe, werden die Mitarbeiter des Stadtbetriebes alles tun, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Um jedoch weitere Flächen des manuellen Winterdienstes , sprich das händische Arbeiten mit der Schaufel und das Ausbringen der Streumittel, zusätzlich zu übernehmen, bedarf es konkreter Vorbereitung.

Da die zusätzlichen Arbeiten ebenfalls in der Zeit von 4 Uhr bis 7 Uhr erledigt werden müssen, ist zusätzliches Personal einzustellen. Die spezifischen Kosten für den Winterdienst werden im Gegensatz zur Vergabe nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Doch ist zusätzliches Personal auch im weiteren Verlauf des Jahres adäquat zu beschäftigen. Dabei stelle sich die Frage der Qualifikation der Mitarbeiter und damit auch der Eingruppierung der Mitarbeiter, sofern beispielsweise andere Vergaben in den Sommermonaten entfallen und Aufgaben durch eigenes Personal  wahrgenommen würden.

Der Stadtbetrieb nimmt als Aufgabe mit, so Herr Thalau weiter, die komplette Winterdienst -Organisation unter wirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten neu aufzustellen, bevorzugt mit eigenem Personal. Fehlende Rahmenbedingungen , wie z.B. Schwarz-Weiss-Bereiche, können trotz bereits laufender Bemühungen nicht zum 01.11.2019 realisiert werden. Er möchte der Politik keine unhaltbaren Versprechen geben, sondern einen seriösen Zeitplan, insbesondere unter dem Aspekt der zwingend einzuhaltenden Verkehrssicherungspflicht, benennen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, sieht das Problem der Eingruppierung der neu einzustellenden Menschen nicht, diese können durchaus im Bereich der Stadtsauberkeit und Stadtbildpflege arbeiten. Es müsse doch auch möglich sein, so Herr Servos weiter, innerhalb der nächsten 2-3 Monate eine geänderte Tourenplanung auf die Beine zu stellen. Er plädiert dafür, die Planung nunmehr komplett vorzunehmen, die Umsetzung dieser dann, soweit es gehe, bereits für die kommende Winterdienstperiode.

Herr Thalau gibt zu bedenken, dass Vergabeverfahren der Leistungen für den kommenden Winter bereits laufen oder in Vorbereitung sind. Ein Einsatz zusätzlichen Personals in der Stadtreinigung ist auch Gegenstand der internen Überlegungen. Allerdings könne zum jetzigen Zeitpunkt die finanzielle Auswirkung auf den Gebührenhaushalt nicht benannt werden, da der Einsatz zusätzlicher Ressourcen, gerade aufgrund einer detailliert zu erarbeitenden Neukonzeption des Winterdienstes, auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben sollen.

Auch die stellvertretende Leiterin der Organisationsabteilung, Frau Kleinholz, weist auf die vergaberechtlichen Aspekte hin. Das Gebäudemanagement sei bereits mit den Ausschreibungen befasst, Vergabeverfahren seien eben auch sehr zeitaufwändig. Das Immobilienmanagement müsse ebenfalls unmittelbar ausschreiben.

Im Vergabeverfahren seien die Anforderungen genau festzuhalten, so auch die zu räumende Fläche Evtl. könne eine nachträgliche Änderung das Vergabeverfahren gefährden.

Ratsherr Corsten sieht sich durch das Argument der Vergaben in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.  Des Weiteren sehe er nicht, dass ausschließlich gelernte Mitarbeiter zu rekrutieren seien, es können durchaus ungelernte Mitarbeiter diese Arbeiten durchführen.

Ratsfrau Lürken bittet die Verwaltung über das Rechtsamt prüfen zu lassen, inwieweit Vergabeverfahren gestoppt werden können.

Beigeordneter Dr. Kremer sagt zu, dieses prüfen zu lassen, evtl. können Vergabepositionen optional benannt werden. Er macht das Angebot, in der kommenden Woche die Geschäftsführungen der Fraktionen zu informieren und die Verwaltung werde, soweit faktisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, den Winterdienst aus einer Hand ab dem Winter 2019/2020, spätestens jedoch ab dem Winter 2020/2021 erledigen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos erwartet, dass der Stadtbetrieb an diesem Thema mit höchster Priorität arbeite.

Falls es notwendig sei und zur weiteren Abarbeitung ein Beschluss des Betriebsausschusses benötigt werde, könne zeitnah eine Sondersitzung einberufen werden, so dass Tourenplanung und Vergaben angepasst werden können.

Ratsherr Servos betont, dass die Übernahme des Winterdienstes aus einer Hand durch den Aachener Stadtbetrieb eine massive Stärkung des Aachener Stadtbetriebes bedeute und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ein positives Signal setze.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb beauftragt mit einer Enthaltung die Verwaltung, den Winterdienst soweit möglich ab dem Winter 2019/2020, spätestens ab 2020/2021, vollständig aus einer Hand (E 18) zu erledigen.