23.11.2005 - 4 Haushaltsberatungen 2006a) Beschluss über die b...

a) Verwaltungshaushalt (bezirksbezogene Ansätze)

 

Haushaltsstelle 1.00000.66050.1 Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2005: Kürzung der Verfügungsmittel um lediglich 5 %.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Haushaltsstelle NN: Anschaffung einer mobilen Box zur Geschwindigkeitskontrolle

Antrag der CDU vom 23.11.2005

 

Herr Fröhlke wies darauf hin, dass die Boxen nach seiner Kenntnis ca. 3.000,-- EUR kosteten und erinnerte an die Forderung, die Anlage als gesamtstädtische Einrichtung mit der Möglichkeit des Einsatzes in den Stadtbezirken aus Mitteln des Verkehrsausschusses zu beschaffen.

 

b) Investitionsprogramm 2005-2009 (Vermögenshaushalt)

 

Haushaltsstelle 9.02700.94050/4

Investitionen im Stadtbezirk

 

Die SPD-Fraktion beantragt in der Sitzung, den Ansatz für 2006 auf 0 zu setzen und einen neuen Ansatz in gleicher Höhe für die Errichtung einer Umkleidekabine für Mädchen auf dem Sportplatz Alte Vaalser Straße für 2006 zu bilden. Bezirksvertreter Hamann-Hensell begründete den Antrag damit, dass in der ständig wachsenden Jugendabteilung des FV Vaalserquartier immer mehr Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren Mitglied wären und diese benachteiligt seien, da das Umkleidegebäude nur über 2 Kabinen verfügt, die sich an den Spieltagen die männlichen und weiblichen Jugendlichen des Vereins teilen müssen. Um die weibliche Fußballjugend weiterhin an den Verein zu binden und diesen Bereich noch auszubauen, sei die Errichtung einer Umkleidekabine für Mädchen unbedingt notwendig.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny betrachtete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ansatz als positiv, Mittel für ein Projekt bei gleichzeitiger Deckung im bezirklichen Haushalt zu fördern. Mit Blick auf den Investitionsbedarf für das Sandhäuschen führte sie aus, dass es sicherlich ein positives Signal wäre, auch aus den bezirklichen Investitionsmitteln einen Betrag in Höhe von 15 bis 20.000,-- EUR zur Verfügung zu stellen, wobei allerdings davon auszugehen sei, dass die Bezirksregierung diesen Haushaltsansatz nicht genehmigen würde. Aus diesem Grunde schlug sie vor, eine Bürgeraktion zu starten und Bausteine für das Sandhäuschen gegen ein Entgelt auszugeben, um die notwendigen Investitionsmittel zu beschaffen. Ihre Fraktion würde sich hiermit mit 100,-- EUR beteiligen.

 

Ratsherr Plum plädierte dafür, in der Diskussion um das Sandhäuschen immer den Blick darauf zu richten, wo der Vorteil für Laurensberg liege. Da die örtlichen Vereine die Gastronomie nicht nutzen würden, werde der Betreiber zukünftig auf Kunden von außerhalb im Rahmen von Tanzveranstaltungen oder Verkaufsveranstaltungen angewiesen sein. Konflikte mit den Anwohnern bei Diskothekenveranstaltungen oder der iAn- und Abfahrt von Besucherbussen seien vorprogrammiert. Für die Kindertagesstätte bestehe derzeit aufgrund der Kinderzahl noch ausreichend Bedarf, der aber zukünftig aufgrund sinkender Kinderzahlen vielleicht nicht mehr gegeben sein könnte. Die einzige Garantie für den Erhalt der Kindertagesstätte sei die Errichtung eines Wohngebietes, mit der darüber hinaus noch ein ansprechendes Umfeld für den Ortseingangsbereich geschaffen würde. Das Sandhäuschen in der jetzigen Form könne nur  erhalten bleiben, wenn ein schlüssiges Konzept vorgelegt würde, welches derzeit aber nicht zu erkennen sei.

 

Für die CDU-Fraktion bat Bezirksvertreter Mattes hinsichtlich der Investitionen für die Errichtung der Umkleiden, den Kostenbedarf zu ermitteln. Zu die Ausführungen von Ratsherrn Plum erwiderte er, dass die örtlichen Vereine wegen des Missmanagements der bisherigen Pächter die Gastronomie gemieden hätten und bei einer entsprechenden Führung des Hauses dieses auch wieder nutzen würden. Da das vom Pachtinteressenten in der Bezirksvertretung vorgestellte Konzept gute Chancen für eine positive Entwicklung biete, müsse die Stadt die fehlenden Mittel für den Erhalt des Objektes investieren.

 

Ergänzend hierzu stellte Bezirksvertreter Clasen dar,  dass er persönlich für den Erhalt des Objektes, welches von den bisherigen Pächtern massiv heruntergewirtschaftet wurde, plädiere und dem Pachtinteressenten, der seit Jahren Erfahrungen in diesem Bereich habe, gute Chancen einräume.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, den Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 9.02700.94050 für 2006 auf 0 zu setzen und eine neue Haushaltsstelle „Errichtung einer Umkleidekabine für Mädchen auf dem Sportplatz Alte Vaalser Straße“ mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,-- EUR für 2006 einzurichten.

 

Haushaltsstelle 9.28000.94090/1

Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2005:

Ansatz 2006 in Höhe von 80.000,-- EUR

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erneut ihre Bedenken zu diesem Projekt zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Anfrage aus der Elternschaft schon längere Zeit zurückliege und ein Bedarf für diese Maßnahme nicht unbedingt mehr erkennbar sei. Für die SPD-Fraktion wies Bezirksvertreter Hamann-Hensell  darauf hin, dass es nach der Einrichtung einer provisorischen Haltestelle im Problembereich insbesondere bei der Abfahrt der Schulbusse gebe und daher die Maßnahme, wenn auch in reduzierter Form, umgesetzt werden solle.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig bei 3 Enthaltungen, für 2006 einen Ansatz in Höhe von 80.000,-- EUR einzustellen.

 

Haushaltsstelle 9.46000.95220/7

Kinderspielplatz Wildbachstraße

Antrag der CDU-Fraktion: für 2006 neuer Ansatz 39.000,-- EUR

 

Bezirksvertreter Mattes betonte für die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Maßnahme, da die neue Solarsiedlung inzwischen vollständig bezogen sei.

 

Die Bezirksvertretung beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, bei der Haushaltsstelle 9.46000.95220/7 für 2006 einen Ansatz in Höhe von 39.000,-- EUR.

 

Haushaltsstelle 9.61000.95160/9

Gut Kullen, Neuenhofer Weg, Umsetzung Naturschutz fachlicher Festsetzungen

 

Die Bezirksvertretung bat um Klärung, um welche Maßnahmen sich im Einzelnen handelt.

 

Haushaltsstelle 9.63200.95050/2

Pferdelandpark zwischen Lousberg und Halde Wilsberg

 

Die Bezirksvertretung Laurensberg bat um Mitteilung, aus welchem Grund denn die Kostenbeteiligung Herzogenrath entfalle.

 

Haushaltsstelle 9.63700.95320/6

Senserbachweg, Deckenerneuerung

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2005: Vorziehen der Maßnahme in 2008

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgte dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.

 

Haushaltsstelle 9.65000.95250/3

K 2 – Rathausstraße, Deckenerneuerung vom Viadukt bis Orsbacher Straße

 

Die Bezirksvertretung Laurensberg bat um Mitteilung, welche Maßnahmen im Einzelnen vorgesehen seien.

 

Unterabschnitt 7600 „Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen“

 

Die CDU-Fraktion beantragt am 23.11.2005, die noch fehlenden, nicht vom Pächter übernommenen Investitionsmittel für die Ertüchtigung des Sandhäuschens in 2006 einzuplanen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg lehnt mit 7 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen den CDU-Antrag ab.

 

Haushaltsstelle NN (evtl. 9.6300.96160.7)

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2005 “Fußgängerüberweg“ (Zebrastreifen) am Kindergarten Teichstraße/Schurzelter Straße mit einplanen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgte dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.

 

Haushaltsstelle NN

Friedhof Hand

Antrag CDU-Fraktion vom 23.11.2005: Ansatz 61.000,-- EUR für Folgejahre.

 

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

Haushaltsstellen NN

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2005 für alle Bezirksämter: Erhalt der Standesämter 184.000,-- EUR in 2006, falls dieser Betrag schon aus den Personalkosten heraus gerechnet wurden.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

Beschluss:

a)       Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig den Verwaltungshaushalt 2005 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis.

 

b)       Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig das Investitionsprogramm 2005 bis 2009 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zustimmend zur Kenntnis.