11.07.2019 - 6 Theaterstraße und Theaterplatzhier: Tagesordnun...

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Vorlage. Bereits 2010 habe man mit einem Ratsantrag gemeinsam versucht, eine Aufwertung von Theaterstraße und Theaterplatz auf den Weg zu bringen, leider seien die Bemühungen nicht zuletzt aus finanziellen Gründen bislang nicht erfolgreich gewesen. Offensichtlich bestehe auch nun Einigkeit über den hohen Handlungsbedarf insbesondere im Bereich des Theaterplatzes, man wolle daher die Vorlage nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern die Verwaltung beauftragen, erste Planungsschritte zur Neugestaltung des Theaterplatzes einzuleiten und dem Ausschuss die Ergebnisse vor der Sommerpause 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Sinne beantrage man eine Ergänzung des Beschlusses.

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die zahlreichen Beratungen zur Thematik Theaterstraße/ Theaterplatz. Die Verwaltungsvorlage habe sehr genau herausgearbeitet, welche Überlegungen und Prüfungen bereits angestellt worden seien. Theaterstraße und Theaterpatz böten erhebliche städtebauliche Potentiale, es sei nun an der Zeit, diese Schätze zu heben und eine tatsächliche Aufwertung in die Wege zu leiten. Dazu beantrage man, die Verwaltung heute zu beauftragen, zeitnah die Überplanung des Theaterplatzes mit einer niveaugleichen Erweiterung des Platzes zur gegenüberliegenden Straßenseite des Kapuzinergrabens zu beginnen sowie Zuschussmittel aus der Städtebauförderung anzumelden. Darüber hinaus wolle man den Sommer nutzen, um einerseits eine Umsetzung des in 2016 beschlossenen Versuch (Aufbau einer Eisbahn auf der linken Straßenumfahrung des Theaters, Verkehrsführung nur noch auf der rechten Seite) während des Weihnachtsmarktes bzw. in der Wintersaison 2019/ 2020 vorzubereiten und zudem allen Gastronomiebetrieben entlang des Theaterplatzes und der Theaterstraße eine straßenseitige Außengastronomie zwischen den Bäumen auf heutigen öffentlichen Parkplätzen bei Freihaltung einer ausreichenden Gehwegbreite in der Sommersaison 2019 nach Antragstellung zu genehmigen.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man in einem ersten Schritt den Theaterplatz mit der Verbindung zum Elisenbrunnen und den Abschnitt der Theaterstraße bis Borngasse anpacken wolle. Erste Planungsschritte für den weiteren Bereich der Theaterstraße könnten dann erst nach 2020 eingeleitet werden.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus die Priorität für eine Neugestaltung des Theaterplatzes als unstrittig. Was die Theaterstraße angehe, so könne eine Verbesserung der Situation nur erreicht werden, wenn das seit gefühlten Ewigkeiten geduldete Zuparken der Gehwege endlich unterbunden werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht zumindest durch eine Abpollerung eine Mindestgehwegbreite für den Fußverkehr gesichert werde. Eine Unterstützung der Betriebe, die Flächen für eine Außengastronomie beantragen wollten, halte man auf jeden Fall für sinnvoll, auch zulasten von PKW-Stellplätzen. Das Risiko sei aus seiner Sicht klein, schließlich gebe es ausreichend öffentliche Parkhäuser in diesem Bereich.

Frau Breuer spricht sich dafür aus, vor einer Entscheidung über die mögliche Wegnahme von Parkplätzen, die im Übrigen in die Beschlusszuständigkeit des Mobilitätsausschusses falle, genauere Aussagen von der Verwaltung einzufordern. Es sei sinnvoll, zunächst die Ergebnisse des Verkehrsversuchs während der Woche der Mobilität abzuwarten, mit einem Schnellschuss sei niemandem gedient.

Herr Plum spricht sich gegen die von den Grünen beantragte Beschlussfassung zur Genehmigung von Außengastronomie auf öffentlichen Parkplätzen aus. Man müsse hier den Gesamtkontext betrachten, durch eine losgelöste Einzelfallentscheidung werde die Aufenthaltsqualität auf der Theaterstraße nicht verbessert. Zudem wolle man vor dieser Entscheidung gerne eine dezidierte Stellungnahme der Verwaltung einholen.

Herr Baal weist darauf hin, dass die Theaterstraße eine Achse von besonderer städtebaulicher Bedeutung sei, zu deren Umgestaltung allerdings viele Aspekte unter eine Hut zu bringen seien. Der Theaterplatz sei dabei prioritär zu betrachten, allerdings müsse man sich auch mit der Rückseite des Theaters beschäftigen. Um eine attraktivere Gestaltung erreichen zu können, müsse der Fokus aus seiner Sicht bis zur Schützenstraße ausgedehnt werden, ansonsten sei keine sinnvolle Hinführung möglich.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Plum, Rau, Gilson, Beus und Haase beteiligen, stellt der Vorsitzende die beantragten Beschlussergänzungen zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. (einstimmig)

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah die Überplanung des Theaterplatzes mit einer niveaugleichen Erweiterung des Platzes zur gegenüberliegenden Straßenseite des Kapuzinergrabens (Neubau Motel One) zu beginnen oder extern zu vergeben sowie Zuschussmittel aus der Städtebauförderung zeitnah anzumelden.  (einstimmig)

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung weiterhin, den in 2016 beschlossenen Versuch (Aufbau einer Eisbahn auf der linken Straßenumfahrung des Theaters, Verkehrsführung nur noch auf der rechten Seite) während des Weihnachtsmarktes bzw. in der Wintersaison 2019/ 2020 umzusetzen. (einstimmig)

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, allen Gastronomiebetrieben entlang des Theaterplatzes und der Theaterstraße eine straßenseitige Außengastronomie zwischen den Bäumen auf heutigen öffentlichen Parkplätzen bei Freihaltung einer ausreichenden Gehwegbreite in der Sommersaison 2019 nach Antragstellung zu genehmigen.  (mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen)

Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens gibt Herr Plum zu Protokoll, dass er den Beschlussteil bezüglich der Außengastronomie für rechtlich unzulässig halte und die Verwaltung um entsprechende Prüfung bitte.