12.09.2019 - 12 Verringerung der Gefahr der Tötung von Fahrradf...

Frau Rhie möchte positiv erwähnen, dass die Maßnahmen der Verwaltung in die richtige Richtung gehe. Sie habe auch positive Rückmeldungen von Radfahrern erhalten.

Herr Nießen stellt für die Fraktion Grüne folgenden Antrag auf Änderung des Beschlussentwurfs der Verwaltung:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für Planungen und Umbauten zur Verbesserung der Situation der Radfahrenden an den großen Kreuzungen die haushalterischen und personellen Voraussetzungn zu schaffen.“

Frau Rhie ist der Meinung, die Intention des Ausschusses sei klar; sie gehe davon aus, dass die Verwaltung das entsprechend ausführe und sehe deshalb keine Veranlassung, da noch einen Beschluss „darüber zu legen“.

Frau Breuer pflichtet ihrer Vorrednerin bei. Das Thema habe alle betroffen gemacht; das sollte man so nicht benutzen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der UWG vom 29.04.2019 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen