11.07.2019 - 19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 960 -Süster...

(Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Herr Larosch erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass aufgrund des Zeitdrucks bereits eine Beschlussfassung im Rat erfolgt sei. Dort sei jedoch der Wunsch geäußert worden, den Planungsausschuss nochmals mit der Angelegenheit zu befassen.

Herr Plum kritisiert das Vorgehen der Verwaltung als unglücklich. Aus seiner Sicht wäre eine Beratung im Planungsausschuss vor der Beschlussfassung im Rat erforderlich gewesen. Es sei zudem fraglich, ob mit dem neuen Vorhabenträger die Realisierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus schneller und besser gelänge. Dennoch habe man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung im Rat zugestimmt und werde dies auch hier tun.

Herr Gilson hält die geäußerten Bedenken für nachvollziehbar, sieht aber auch keine Notwendigkeit für inhaltliche Änderungen gegenüber dem Ratsbeschluss.

Herr Baal weist darauf hin, dass das schnelle Handeln der Verwaltung in diesem Fall zunächst nur den Verkauf beschleunige, nicht jedoch automatisch auch den Bau von Wohnungen. Es sei zu hoffen, dass das Vorhaben nun auch zügig realisiert werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Er bestätigt die Entscheidung des Rates, einem Wechsel der Vorhabenträgerin zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig