23.11.2005 - 4 Haushaltsplanberatungen 2006

Bezirksbezogene Haushaltsansätze 2006

 

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltsstellen aufgeführt, bei denen Veränderungen beschlossen wurden oder sich  Fragestellungen an die Verwaltung ergeben haben.

 

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Zu Hhst.1.00000.66010/2  Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Brand

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass hier eine 10 %-ige Kürzung erfolgt ist. Da es sich um freiwillige Leistungen handelt, wird dies bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt als positiv angesehen.

 

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Zu Hhst. 9.027000.94010/5 Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Brand

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF bemerkt, dass hier 50.000,00 Euro in Ansatz gebracht wurden. In den letzten Jahren konnten diese Mittel bedauerlicherweise nicht mehr realisiert werden.

 

Ratsherr Schabram sieht bei dieser Position das Problem darin, dass die Investitionen nicht näher beschrieben werden. Deswegen können der Regierungspräsident und der Kämmerer hierüber nicht verfügen. Im Bezirk Aachen-Eilendorf  ist im vorliegenden Fall ein Beschluss darüber gefasst worden, diese Investitionen in eine bestimmte Maßnahme einzugeben. Es müsste bis zur Finanzausschusssitzung dargelegt werden, wie die Gelder verwendet werden könnten.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF spricht die Beleuchtung von der Schwimmhalle Aachen-Brand bis zur Schagenstraße an. Diese Beleuchtungsanlage würde ca. 50.000,00 Euro kosten.

Es schlägt vor in einem interfraktionellen Gespräch zu klären, ob Investitionen für die Beleuchtungsanlage erstellt werden können, um dann eine konkrete Baumaßnahme zu planen. Dass Überlegungen in Bezug auf die Widmung bereits stattgefunden haben, lässt der Antrag der CDU-BF vom 26.10.2005 erkennen.

 

Herr Schabram hält die Investition der 50.000,00 Euro  aus verkehrssicherungspflichtigen Gründen  für die Beleuchtung für sinnvoll. Er regt an, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Frau Krott weist darauf hin, dass es sich bei diesem Weg zum jetzigen Zeitpunkt um eine öffentliche Grünanlage handelt. Verkehrssicherungspflichtige Gründe greifen deshalb

nicht. Es müsste deshalb in den Fraktionen überlegt werden, ob und inwieweit die Dinge auch

formgerecht auf den Weg gebracht werden können, wenn dies gewollt ist.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig, dass die im bezirksbezogenen Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von 50.000,00 Euro  in 2006 für die Beleuchtungsanlage des Weges von der Schwimmhalle Aachen-Brand bis zur Schagenstraße zu verausgaben sind.

 

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Zu Hhst. 9.21000.94120/2 u. 9.21000.93523/7 Neubau und Einrichtung Turnhalle im Brander Feld

 

Frau Krott teilt mit, dass die Baugenehmigung inzwischen erteilt wurde und diese Woche die Baustelleneinrichtung für die Turnhalle erfolgen wird.

 

Zu Hhst.9.21000.94000/1 Pavillon für die GS Brander Feld

 

Herr Hellmann von der SPD-BF hält es nicht für sinnvoll, die im Haushaltsansatz für 2006 vorgesehenen Mittel in Höhe von 80.000,00 Euro zu verausgaben. Für das diesjährige Schuljahr ist seinerzeit beschlossen worden, einen Pavillon zu errichten. In Aachen-Brand ist mittlerweile genügend Grundschulraum vorhanden. Die Schüler sind im Übrigen in diesem Pavillon nicht ordnungsgemäß untergebracht.

 

Ratsherr Königs teilt mit, dass im Schulausschuss diese Problematik ausführlich erörtert worden ist mit dem Ergebnis, diese Investition lediglich zurückzustellen, bis die Anmeldezahlen der Schüler vorliegen.

 

Die Bezirksvertretung beschließt mit 5 Gegenstimmen, den Haushaltsansatz von 80.000,00 Euro nicht zu streichen.

 

Zu Hhst. 9.56000.9516/.5 Sportplatz Wolferskaul, Erweiterung um einen Kunstrasenplatz mit Trainingsbeleuchtungsanlage

 

Ratsherr Schabram erläutert, dass in den Fraktionen bekannt sein dürfte, dass dieser Kunstrasenplatz durch die Brander Vereine dringend benötigt wird. Damit die Maßnahme dieses Jahr ausgeschrieben werden kann, haben sich im September 2005 verschiedene Ämter der Stadt Aachen zusammengeschlossen mit dem Ziel, die für dieses Jahr in Ansatz gebrachten 533.000,00 Euro zu verwalten. Die Baugenehmigung liegt vor und die Angelegenheit liegt dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vor. Bei ablehnender Haltung seitens des Regierungspräsidenten schlägt Herr Schabram vor, dass die Fraktionen nochmals an den Regierungspräsidenten, Herrn Lindlar, herantreten.

 

Herr Hellmann bittet, die übrigen relevanten Haushaltsstellen aus den I-Programm-Unterlagen zu besprechen.

 

Finanzplan und Investitionsprogramm 2005-2009

 

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Hhst. 9.63300.95140/9 Marktstraße/Wolferskaul/Erneuerung

 

Herr Hellmann von der SPD-BF nimmt auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 4.11.2005 Bezug und bittet die o. a. Hhst. mit nachfolgenden Beträgen in den Haushalt ab 2006 aufzunehmen und zusammen mit der Sanierung des Marktes – auch über die entsprechenden Korridorverhandlungen - zu realisieren. Folgende Ansätze sollen eingebracht werden:

2006    -     100.000,00 Euro

2007    -     300.000,00 Euro

2008    -     800.000,00 Euro

 

Die Erneuerung der Marktstraße sollte im Zusammenhang mit der Sanierung des Brander

Marktes erfolgen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig so zu verfahren.

 

Hhst. 9.63300.95270/7 Brander Markt

 

Herr Hellmann von der SPD-BF verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.11.2005 und beschreibt, dass sich der Brander Markt in einem sehr schlechten Zustand befindet. Durch zahlreiche Veranstaltungen ist der Belag des Platzes in einem teilweise gefährlichen Zustand, so dass die Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Entsprechende Fotos liegen den Fraktionen vor. Eine Grundsanierung ist unbedingt erforderlich. Es wird vorgeschlagen, im Zuge des Umbaus der Trierer Straße den Marktplatz mit einzubeziehen. Kosten würden dann durch die mögliche gemeinsame Durchführung eingespart. Er beantragt, die Haushaltsstellen wie folgt vorzuziehen:

2006  -   50.000,00 Euro Planungskosten

2007  -  750.000,00 Euro VE

2008   - 800.000,00 Euro

Deckungsvorschlag: Hhst. 9.65000.95120/5 Münsterstraße

 

Herr Liebenhoff verweist auf einen früheren Antrag der CDU-Fraktion im gleichen Zusammenhang und begrüßt für die CDU-BF die Maßnahme.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig so zu verfahren.

 

Zu Hhst. 9.65000.95120/5 Münsterstraße

 

Herr Hellmann von der SPD-BF nimmt Bezug auf die Haushaltsstelle Brander Markt und beantragt, die Haushaltsstelle Münsterstraße auf die Folgejahre zu verschieben und die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Marktplatzes zu verwenden.

 

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Neue Hhst.: Erneuerung untere Karl-Kuck-Straße

 

Herr Hellmann von der SPD-BF verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.11.2005 und beantragt, eine Haushaltsstelle für die Erneuerung der Karl-Kuck-Straße einzurichten und eine VE für 2006 einzuplanen. Deckungsvorschlag: 9.63300.95320/7 Buchenheck und Jägerspfad, Deckenerneuerung.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig so zu verfahren.                       

 

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Zu Hhst.: 9.66000.95240/2  Ortsumgehung Brand, Planung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF beantragt, den Ansatz in Höhe von 205.000,00 Euro aus Folgejahre auf 2009 vorzuziehen und für die Zukunft entsprechend festzuschreiben.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig so zu verfahren.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand stimmt – mit den beschlossenen Änderungen – dem Haushaltsplanentwurf 2006 und dem Investitionsprogramm 2005-2009 bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt

 

a)      den Verwaltungshaushalt 2006

b)      den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2005-2009 entsprechend

 

 zu beschließen.