18.09.2019 - 22 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Die Ratsherren Palm und Mohr, Allianz für Aachen, Fragen nach der Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung für die durchzuführende Maßnahme und dem Grund für die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Bereich Schulreparaturen. Diese Fragen werden von Frau Stadtdirektorin Grehling, dem Oberbürgermeister und Ratsherrn Paul mit Hinweis auf haushaltsrechtliche Regelungen und die seinerzeitigen Diskussionen und Beschlüsse im Sportausschuss beantwortet. Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die gem. § 60 GO NRW am 26.08.2019 getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Er beauftragt die Verwaltung mit der Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn“ baldmöglichst zu beginnen, hierfür werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.540.000,00 € zur Verfügung gestellt. Außerdem wird sie beauftragt, mit dem Verein eine vertragliche Regelung hinsichtlich seiner Eigenbeteiligung in Höhe von 110.000,00 € an der Maßnahme zu treffen.