10.10.2019 - 5.1 Befristete Einrichtung von vollen und halben Pr...

Vorweg bittet Herr Dr. Kremer die Mitglieder des Ausschusses um Nachsicht, dass die Unterlagen des Nachtragstagesordnungspunktes erst so kurzfristig nachgereicht worden seien. Die Verwaltung erfreue sich gerade an den ersten Zuwendungsbescheiden und Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und müsse nun zeitnah reagieren. Da die vorbereitenden Arbeiten für den Gesamtumfang der 2. Lesung des Stellenplans 2020 aus verfahrenstechnischen Gründen inhaltlich bereits abgeschlossen seien, bedürfe es jetzt dieser gesonderten Vorlage zur politischen Beschlussfassung. Insbesondere die Projekte „BürgerID“ und „GovChain - Blockchain“, welche in der Anlage 2 (Anträge Digitale Modellregion NRW, Stand 30. September 2019) grün markiert seien, möchte die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt voran bringen.

Herr Servos äußert Bedenken darüber, dass die Stellen mit einem ihrer Projektlaufzeit entsprechenden kw-Vermerk versehen seien und somit einer Befristung unterlägen. Er bitte die Verwaltung um Überprüfung der Möglichkeit, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen.

Herr Dr. Kremer bedankt sich für diesen Hinweis und sichert bei einer positiven Verwendungsprognose selbstverständlich eine entsprechende Prüfung zu. Dies sei auch die bereits seit längerem geübte Praxis.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters  empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen für den Stellenplan 2020 die befristete Einrichtung von

2 x 0,5 Stelle EG 11 kw2021

2 x 1,0 Stelle EG 13 kw2021

2 x 0,5 Stelle EG 11 kw2022

1 x 1,0 Stelle EG 11 kw2022        

Projektstellen im Rahmen der Förderung „Digitale Modellregion“ zu beschließen. Die Stellen werden mit einem ihrer Projektlaufzeit entsprechenden kw-Vermerk versehen und wie in den Erläuterungen dargestellt strukturell zugeordnet. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Stellenplan 2020 durch den Rat der Stadt am 22.01.2020 erfolgt bereits in 2019 zeitnah die Einleitung entsprechender Stellenbesetzungsverfahren, um eine schnellstmögliche Bewirtschaftung der o.a. Stellen zu gewährleisten.

Zusätzlich empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt Aachen für den Stellenplan 2020 die bis 31.08.2022 befristete Einrichtung einer nach EG 11 TVöD bewerteten Vollzeitstelle im Sachgebiet „Prozesse“ der Abteilung „Organisationsmanagement“ (FB 11/502).