31.10.2019 - 3 Luftreinhalteplan AachenDritte Fortschreibung, ...

Herr Neumann betont, allen müsse klar sein, dass die durch den Rat beschossenen Sofortmaßnahmen zügig umgesetzt werden müssen. Zwar sei ihm bewusst, dass einige Maßnahmen noch Zeit benötigen, sie dürften aber natürlich nicht ewig vertagt werden. Er erwarte mit Freude die angekündigten Vorlagen.  

Herr Achilles erinnert daran, dass er und andere, die angemahnt hätten, dass Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit Jahren nicht eingehalten werden, noch vor einem Jahr kritisiert worden seien.

Herr Fischer hat kritische Anmerkungen zu der Kreuzung Jülicher Straße/ Hein-Janssen-Straße, wo er die Wirksamkeit für Radfahrer anzweifelt und zur Rochusstraße, wo er die Poller für deplaziert hält. Sofortmaßnahmen schnell durchzuführen sei gut; sie müssten aber entsprechend durchdacht sein.

Die Tempo-30-Zone finde er positiv. Er fragt, ob Gespräche mit der Polizei geführt worden sind, denn es müsse auch überwacht werden.

Frau Breuer findet den Beitrag des Herrn Fischer zu negativ. Man müsse die Menschen mitnehmen und nicht dagegen sprechen oder ein Klima erzeugen, in dem alles negativ gesehen wird.

Frau Burgdorff dankt für die Redebeiträge, die zeigen würden, dass man nicht stehen bleiben dürfe. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck daran. Sie habe in ihrem Team Mitarbeiter, die sorgfältig arbeiten und gestalten; trotzdem könnten auch handwerkliche Fehler passieren. Sie wolle sich aber schützend davor stellen. Die Beschlüsse würden in der Verwaltung erheblichen Handlungsdruck erzeugen. Sie bitte, auch im bevorstehenden Wahljahr diese Themen ruhig und sachlich anzugehen.

Herr Müller berichtet ergänzend, die Verwaltung habe Druck gemacht, die Sofortmaßnahmen umzusetzen und weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Die Verwaltung wolle über das Thema informieren. Man müsse sehen, dass die Ziele nach dem Urteil und dem Ratsbeschluss erkennbar bleiben.

Zur Frage des Herrn Fischer antwortet er, Gespräche mit der Polizei seien geführt worden.

Herr Ferrari weist auf die Textpassage auf S. 9 (letzter Absatz) hin, in der ein Bericht der Verwaltung über die in der Ratssitzung beschlossenen Maßnahmen angekündigt wird.

Herr Meiners berichtet und erwähnt hier besonders die Sofortmaßnahme, den schadstoffmindernden Asphalt auf dem Adalbertsteinweg nach den Baumaßnahmen einzubauen, was in kürzester Zeit bereits gelaufen sei. Das Thema Marktliner stehe auf der TO; der Bericht sei in der Vorlage dokumentiert, die zum Beschluss anstehe. Die Verwaltung setze alles daran, den Ratsbeschluss umzusetzen.

Er könne schon jetzt mitteilen, dass die Luftschadstoffe in letzter Zeit einen deutlichen Abwärtstrend vollziehen.

Frau Rhie sieht die Stadt Aachen auf einem guten Weg. Die ersten Maßnahmen seien schnell und zügig umgesetzt oder angestoßen worden.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig