30.11.2004 - 8 6. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung übe...

Mit Blick auf die Ausführungen der Verwaltungsvorlage, wonach der Minderverbrauch von Trinkwasser zu einer Anhebung der Abwassergebühren beigetragen habe, kritisierte Frau Witulski, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger ein falsches Signal sei.

Herr Ganser erläuterte, dass dies im System der Gebührenberechnung begründet sei, da der große Anteil an Fixkosten soweit er nach dem Frischwassermaßstab umgelegt werde, nunmehr in gleicher Höhe auf weniger Verbrauchseinheiten umgerechnet werden müsse. Frau Beigeordnete Nacken ergänzte, dass es bei einem Minderverbrauch von Wasser aufgrund der geringeren Bezugskosten für die Betreffenden dennoch zu Einsparungen kommen werde.

 

Auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Kettern nach dem drastischen Anstieg des Beitrages an den Wasserverband Eifel/Rur ( WVER ) erläuterte Herr Ganser, dass derart hohe Ansätze bereits in den Jahren 2003 und 2004 in vergleichbarer Höhe vorgelegen habe. In diesen beiden Jahren sei es der Verwaltung auf dem Verhandlungswege gelungen, im Zusammenhang mit offenen Bewertungsfragen bei der Übertragung der Abwasserreinigungsanlagen eine Absenkung der Beitragsforderungen in diesen beiden Jahren zu erreichen. Diese Möglichkeit bestehe nun nicht mehr. Die Vorsitzende kritisierte ebenso wie Ratsherr Corsten die erheblichen vom WVER angesetzten Overhead-Kosten.  Die seien augenscheinlich für den hohen Beitrag verantwortlich, da nach Aussage von Herrn Ganser die Kosten für den Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen in etwa gleich geblieben seien. Ratsherr Corsten forderte Verwaltung und Ausschuss auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Kontrolle und Begrenzung der Kosten beim Wasserverband zu erreichen.

 

Einstimmig fasste der Umweltausschuss den nachfolgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 6. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen.