06.11.2019 - 17 Revitalisierung Neues Kurhaus,hier: Bestätigun...

Ratsherr Rau, Grüne, zeigt sich verwundert darüber, dass beim größten Bauprojekt der Stadt Aachen seitens der Verwaltung eine Kostenberechnung der Leistungsphase 3 nicht vorgelegt werde. Dies entspreche in keiner Weise den Gepflogenheiten in anderen Fällen. Ein Baubeschluss könne nur gefasst werden aufgrund der Kostenberechnung, aber auf der Grundlage einer Kostenschätzung. Stattdessen werde der Sachverhalt nur mit wenigen Zeilen beschrieben. Dem Vorschlag der Verwaltung könne deshalb nicht zugestimmt werden, seine Fraktion erwarte die Vorlage der Kostenberechnung, so dass ein städtisches und legitimiertes Gremium, das auch beschließen könne, formell den Baubeschluss fälle.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Umsetzung des Projektes bereits beschlossen sei und man dies nicht zweimal beschließen könne.

Ratsherr Pilgram, Grüne, kritisiert, dass die Kostenberechnung aktuell nicht vorliege, für das Bauprojekt aber in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Eurokreis bereits ein Marketingkonzept diskutiert werde. Man merke wohl, dass das Projekt erklärungsbedürftig für die Öffentlichkeit ist und wie ein Apfel auf dem Markt vermarktet werden solle. Der Rat sei nicht ausreichend informiert und auch im Wirtschaftsplan Eurogress seien Geldflüsse nicht abgebildet.

Ratsherr Rau, Grüne, führt als Beispiel für eine detaillierte Darstellung eine aktuelle Vorlage für den nächsten Planungsausschuss an und mahnt nochmals an, die exakten Zahlen vorzulegen.

Ratsherr Linden, SPD, bemängelt die Vorlage ebenfalls als sehr dünn, weist auf die Notwendigkeit einer beständigen Beratung in den Fachausschüssen hin und erläutert zur Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Eurogress, dass aufgrund der Besonderheit des Projektes über eine Echtzeitberichterstattung auf digitalem Wege, die den Bürgern das Projekt näherbringen solle, beraten werde.

Ratsherr Baal, CDU, sieht in der Vorlage eine Ad-hoc-Information darüber, dass zwischenzeitlich die Berechnungen abgeschlossen sind und der Hauptausschuss als zuständiges Gremium über detailliertere Darlegungen beraten könne. Bei dieser Gelegenheit könnten alle Fragen beantwortet werden und wenn Unsicherheit bestehe, ob ein Baubeschluss noch notwendig ist oder nicht, könne man diesen gegebenenfalls fällen.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis.