04.12.2019 - 8 Haushaltsplanberatungen 2020

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt fest, dass der Haushalt für die Bezirke überschaubar sei. Er wolle daher – wie im letzten Jahr praktiziert – nicht jede Position einzeln aufrufen, sondern über den bezirklichen Teil des Haushalts insgesamt und über einzelne Änderungswünsche gesondert abstimmen lassen.

Herr Auler von der CDU-BF ist der Meinung, dass es sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan um einen guten und soliden Haushalt handele. In der Vergangenheit sei der Haushalt immer kompliziert gewesen. So sei z. B. 1 Jahrzehnt der Umbau der Münsterstraße mit 200.000 € eingestellt gewesen; die Realität habe aber gezeigt, dass die Straße 2,4 Mio.€ koste. Der heutige Haushalt sei der Realität angepasst und diene Verwaltung und Politik als Arbeitsgrundlage. Der Inhalt sei einschließlich der einzelnen Schwerpunkte umsetzbar. Der Haushalt 2020 sei aus 2 Aspekten ein besonderer Haushalt. Zum einen sei es der letzte Haushalt, der in dieser Ratsperiode beschlossen werde; der weitere Aspekt sei, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird. Die einmal angefangenen Projekte müssten aufgenommen und abgearbeitet werden. Aktuell gebe es viele einzelne Projekte:

-          Aula Marktschule

-          Umbau der alten Turnhalle zur Aula

-          Ausbau des Borussia Sportplatzes an der Karl-Kuck-Straße als Wohngebiet

-          Ellergebiet

-          Sanierung der Münsterstraße

-          Radvorrangroute

Alle einzelnen Punkte seien beschlossen worden und würden jetzt umgesetzt. Diesmal könne sofort nach Beschlussfassung des Haushaltes durch den Rat im Januar 2020 gehandelt werden. Bislang habe man erst auf die Entscheidung der Bezirksregierung Köln warten müssen. Die beiden Projekte 

-          Endausbau vom Gewerbepark

-          Umbau des Knoten Nordstraße

seien wegen mangelnder Planungstiefe noch nicht im Haushalt enthalten. Sobald die Kostenschätzung vorliege, könnten die Maßnahmen in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

Ferner möchte die CDU-BF den Ansatz für die Geschäftsausgaben des Bezirksamtes Brand erhöhen. Das Bezirksamt leiste hervorragende Arbeit, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt das Bezirksamt Brand aufsuchen und den Service wahrnehmen. Damit das gute Angebot beibehalten werden könne, sollten die Geschäftsaufwendungen um 1.500 € erhöht werden.

Er bittet den Beschluss entsprechend wie folgt zu ergänzen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen

 Produkt 011901-Bezirk Brand, PSP Element 1-011901-100-7, Kostenart 54310000, Kostenart  431000  um jährlich 1.500,00 €.

   Veränderung 2020     Veränderung 2021       Veränderung 2022       Veränderung 2023

   1.500 €                        1.500 €                         1.500 €                         1.500 €  „

Herr Hellmann von der SPD-BF sieht den vorliegenden Haushalt als „normal“ an. Erfreut ist er über den ausgeglichenen Haushalt, dem die sprudelnden Gewerbe- und Steuereinnahmen zugrunde liegen dürften. Er teile aber nicht die Auffassung des Herrn Auler, dass jetzt alles transparenter und besser sei. Früher habe es sog. Merkposten gegeben, die für den Bürger nachvollziehbar machten, welche Maßnahmen geplant seien. Er vermisse die Transparenz und verweist als Beispiel auf den Ausbau des JuB mit Erweiterung der Grundschule, der wohl mit 2.0 Mio. € anzusetzenm aber im Haushalt nicht zu finden sei, weil er in irgendeinem Sammelnachweis versteckt sei. Ein Veränderungsbedarf bestehe bezüglich der Geschäftsaufwendungen für das Bezirksamt.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF findet im Haushalt wichtige Ansätze, allerdings keine weitergehenden Vorschläge. So fehle z. B. ein Betrag für die Sanierung des alten Kurhauses, obwohl seitens der Ratsmehrheit beabsichtigt sei, die hohen Kosten dafür zu tragen. Seine Fraktion bevorzuge jedoch die Finanzierung anderer Projekte. Er befürwortet die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen für das Bezirksamt Brand und schlägt deshalb vor, getrennt über den Gesamthaushalt und die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen abzustimmen.

Ratsherr Blum von FDP kann sich an Zeiten erinnern, wo in vielen Stunden der Haushalt behandelt wurde. Er stimmt dem Haushaltsentwurf und dem ergänzenden Vorschlag auf Erhöhung der Geschäftsaufwendungen für das Bezirksamt Brand zu.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF findet, dass der Haushalt das Ergebnis einer grundsoliden Politik sei.

Es handele sich um den ersten Haushalt mit einem Milliarden-Volumen für die Stadt Aachen, der zudem ausgeglichen sei. Ihrer Meinung nach seien die Radvorrangroute und das neue Kurhaus zu stemmen. Parallel zur heutigen Sitzung tage der Hauptausschuss mit dem Thema „neues Kurhaus“.  Danach könne man sich auf Planungsziele einstellen und die notwendigen Ressourcen planen sowie eine Vorlage erstellen lassen. Deshalb sollte man sich nicht gegeneinander ausspielen, sondern vielmehr gemeinsam die Sache anpacken.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die Haushaltsplanberatungen im Kinder- und Jugendausschuss, bei denen wie auch in anderen Ausschüssen das „alte Kurhaus“ thematisiert worden sei. Das Argument, dass durch die Sanierung des neuen Kurhauses der ÖPNV und die Schulen nicht unterstützt werden könnten oder das JuB seinen Zuschuss nicht erhalten werde, könne er nicht nachvollziehen. Die Debatte über das neue Kurhaus gehöre in den Hauptausschuss und den Rat. Er stimme Herrn Hellmann zu, dass der Haushalt früher teilweise transparenter war. Allerdings sei NKF gesetzlich verankert und damit verbindlich. Er beabsichtige in das Haushaltsjahr 2020 zu gehen und die in Brand anstehenden Themen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln aufzugreifen.

Zunächst lässt Herr BBM Tillmanns über den ergänzenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF ist der Meinung, dass man Schwerpunkte bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel setzen solle. Die für die Sanierung des neuen Kurhauses notwendigen Mittel i.H.v. 15 Mio. € sollten für andere Maßnahmen, z. B. für die Klimathematik, verwendet werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns warnt davor, Gelder für plakative Aktionen in den Haushalt einzustellen, die dann mangels Kapazitäten nicht abgerufen werden könnten.

Nach weiterer Diskussion zwischen den Herren Depenbrock, Hußmann, Auler und Ratsfrau Lürken lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen:

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen

Produkt 011901-Bezirk Brand, PSP Element 1-011901-100-7, Kostenart 54310000, Kostenart  5431000 um jährlich 1.500,00 €.

      Veränderung 2020     Veränderung 2021       Veränderung 2022       Veränderung 2023

      1.500 €                        1.500 €                         1.500 €                         1.500 €

 Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den

Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis       

und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen, entsprechend zu 

beschließen. 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen