04.12.2019 - 7 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF teilt mit, dass der Stadtbetrieb in der gestrigen Sitzung einen geänderten Beschluss gefasst habe. Zum einen sei der Winterdienst auf dem Marktplatz an Markttagen dahingehend ausgeweitet worden, dass er vollflächig durchgeführt werden solle. Eine weitere Änderung betreffe den Vennbahnweg, der zukünftig im Winter besser geräumt werden solle. Sie schlägt daher folgenden Beschlussentwurf vor:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Ferner empfiehlt die Bezirksvertretung Brand dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, den Vennbahnweg ab Brand in Richtung Innenstadt ab sofort im Winterdienst angelehnt an Kat. 1 zu räumen und den Marktplatz an Markttagen vollständig zu räumen.

Auf Nachfrage des Herrn Depenbrock zu den Reinigungsklassen auf dem Marktplatz und in der Marktstraße erklärt Herr Sanders, dass in der Bezirksvertretung in der Vergangenheit bereits über den Winterdienst auf dem Platz diskutiert worden sei, weil man den Anwohnern nicht zumuten könne, den gesamten Marktplatz zu räumen. Er erläutert anhand eines Planes die vorgeschlagenen Reinigungsklassen für die jeweiligen Straßenabschnitte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Ferner empfiehlt die Bezirksvertretung Brand dem Rat der Stadt Aachen, den Vennbahnweg ab Brand in Richtung Innenstadt ab sofort im Winterdienst angelehnt an Kat. 1 zu räumen und den Marktplatz an Markttagen vollständig zu räumen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig