05.12.2019 - 12 Haushaltsplanberatungen 2020 – Haushaltsplanent...

Antrag Große Koalition: Erhöhung der Maßnahme Stadtsportbund und Finanzierung Projekt leichte Sprache (s. Anlage 1)

Frau Koentges stellt den Beschlussvorschlag der Großen Koalition vor, der neben der Erhöhung der Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände folgende Änderungen beinhaltet:

-          die Förderung des  Stadtsportbundes - mit einem Betrag in Höhe von 48.000 Euro für das Jahr 2020

-          die Förderung des Projektes „leichte Sprache“ mit einem Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das Jahr 2020

Auf Nachfrage erläutert Frau Strack den Unterschied zwischen leichter Sprache und einfacher Sprache. Während die einfache Sprache komplexe Sachverhalte in kurzen Sätzen und ohne Fremdwörter „übersetzt“, nutzt die leichte Sprache darüber hinaus zusätzlich vermehrt Piktogramme.

Frau Seufert teilt mit, dass ihre Fraktion die Erhöhung für den Stadtsportbund mitträgt. Bzgl. des  Projekts „leichte Sprache“ erkundigt sie sich nach der Zusammenarbeit der Stadt Aachen mit der StädteRegion Aachen. Dort seien nach ihrer Kenntnis zwei Stellen für dieses Themengebiet neu geschaffen worden mit denen die Stadt Aachen evtl. zusammen arbeiten könnte. Herr Frankenberger erläutert, dass diese Stellen damit beauftragt wurden, die Publikationen der StädteRegion zu „übersetzen“. Für zusätzliche Aufträge gibt es dort keine Ressourcen. Es werde aber selbstverständlich inhaltlich eng zusammen gearbeitet.

Herr Deumens teilt mit, dass die Fraktion „Die Linke“ beiden Anträgen zustimmt.

Herr Deloie merkt an, dass die Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro zur Einführung der leichten Sprache bei der Stadtverwaltung Aachen, erst einmal ein Anstoß darstellen soll, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen.  Die inhaltliche Ausgestaltung und die Betrachtung der vielfältigen Möglichkeiten muss noch erfolgen. Hierzu sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem städtischen Presseamt stattfinden.

Der Antrag der Großen Koalition wird einstimmig angenommen.

Anträge der Fraktionen Die Grünen und Die Linken: Zusätzliche Förderung des Projektes Querbeet

Der Antrag der Fraktion Die Grünen zur zusätzlichen Förderung und Verstetigung des Projektes Querbeet Aachen des Caritas-Verbandes in Höhe von 10.000 Euro (s. Anlage 2) wird durch Frau Seufert vorgestellt.

Ein Antrag gleichen Inhalts der Fraktion Die Linken liegt ebenfalls als Tischvorlage vor (s. Anlage 3).

Herr Frankenberger weist daraufhin, dass die bisher in der Haushaltsplanung berücksichtigte Förderung des Projekts mit einem Sperrvermerk versehen wurde, da die Mittelbereitstellung erst nach Evaluation erfolgen sollte. Frau Seufert teilt mit, dass auch die zusätzlichen Mittel ggf. mit einem Sperrvermerk versehen werden könnten.  

Frau Scheidt erläutert die Erfolge des Projekts, die sie u. a. auch als Anwohnerin erleben konnte.

Auch Herr Demmer findet das Projekt unterstützenswert. Er weist jedoch darauf hin, dass eine zusätzliche Mittelbereitstellung ohne vorab erfolgte Evaluation ein falsches Signal ist. Eine Anpassung der Mittel soll aus seiner Sicht erst erfolgen, wenn die Auswertung vorliegt. Herr Müller schließt sich der Meinung von Herrn Demmer an.

Die Anträge zur weiteren Förderung des Projektes Querbeet werden mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion die Grünen: Kommunales Arbeitsprogramm (s. Anlage 2)

Der Antrag  wird mehrheitlich mit 13 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion die Grünen: Projektentwicklung Streetwork/Aufenthaltsort für Suchtkranke (s. Anlage 2)

Frau Seufert erläutert den Antrag auf Projektentwicklung Streetwork/Aufenthaltsort für Suchtkranke.

Der Antrag  wird mehrheitlich mit 13 Stimmen abgelehnt.

Der Beschluss Haushaltsplanberatungen erfolgt mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Beschluss Haushaltsplanberatung:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu TOP 11 (Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2020)  ausschließlich der  Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der Finanzplanung 2021 – 2023 (Anlage 1 und 2 der Vorlage) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4 der Vorlage) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 5 der Vorlage). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2020 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2021 – 2023 (Anlage 3 der Vorlage) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 6 der Vorlage).