05.12.2019 - 6 Haushaltsplanberatungen 2020

Frau Parting und Frau Eschweiler weisen darauf hin, dass die Anregung der Großen Koalition zur Erhöhung des Kostenansatzes der bezirklichen Geschäftsaufwendungen um 1.500 € nicht von allen Bezirksvertretungen in ihren jeweiligen Beschlüssen zu den Haushaltsplanberatungen 2020 aufgenommen worden seien. Zudem fehle ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gänzlich. Frau Eschweiler stellt somit an dieser Stelle gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich den nachfolgenden Änderungsantrag der Großen Koalition:

       Antrag

Einheitliche Erhöhung der Geschäftsaufwendungen (Bezirk 0 bis Bezirk 6)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Herr Lübben stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich im Rahmen einer Tischvorlage zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE:

       Antrag (1)

Instandhaltung sowie barrierefreie und energetische Sanierung Welthaus

Nach einer kurzen unter Beteiligung von Herrn Servos und Frau Begolli geführten Diskussion, mit dem Hinweis zum einen, dass in diesem Themenfeld in technischen Belangen der Betriebsausschuss Gebäudemanagement zuständig sei und zum anderen, dass diesem Ausschuss bereits ein entsprechender Ratsantrag der Fraktion LINKE vorliege, zieht Herr Lübben den Antrag (1) zurück.

       Antrag (2)

Sanierung Neues Kurhaus

Herr Lübben erläutert, dass die Maßnahme aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Investorensuche zunächst nicht weiter zu verfolgen sei. Herr Servos bittet an dieser Stelle nochmals um Beachtung, dass konsumtive Haushaltsmittel nicht als investive Haushaltsmittel ausgegeben würden.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag (2) mit 10 Gegenstimmen bei

3 Zustimmungen ab.

Abschließend merkt Frau Begolli an, dass auf ihr Hinwirken im Rahmen der Veränderungsnachweisung 2020 nunmehr wieder Mittel in Höhe von 3.500 € für den alle 2 Jahre durch die Personalvertretung organisierten Betriebsausflug berücksichtigt würden, da die Verwaltung eine entsprechende Anmeldung für 2020 versäumt habe.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung sowie den zu fassenden Einzelveränderungen der nachfolgenden Vorlagen und zudem die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten und Produktblätter für den Haushalt 2020 zuzüglich der vorweg beschlossenen ergänzenden Veränderung zu beschließen.