10.12.2019 - 2 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsherr Adenauer erklärt, dass die große Koalition sich darauf geeinigt habe, dass der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum einmalig um 50.000,00 € erhöht wird. Darüber hinaus soll der Etat für die KASTE auf insgesamt 600.000,00 € erhöht werden.

Hinsichtlich des Themas Schallschutz Musikschule erklärt Frau Reuß, dass sie eine Rückmeldung des E 49 im Jahr 2020 erwarte, inwiefern die Maßnahmen umgesetzt wurden, bzw. inwiefern hier die Unterstützung des Betriebsausschusses Kultur erforderlich ist.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit von E 26 und E 49 wichtig ist.

Ratsfrau Epstein verweist auf den in der heutigen Sitzung verteilten Antrag zum Tagesordnungspunkt, wonach beantragt wird , die KASTE-Mittel auf 1 Mio. € zu erhöhen.

Ratsherr Pilgram bezeichnet den Wirtschaftsplan 2020 als gut, da diverse Positionen umgesetzt wurden. Er begrüßt den Vorschlag der großen Koalition hinsichtlich der Erhöhung des Ausstellungsbudgets um 50.000,00 €. Für seine Fraktion stellt er einen Antrag um Erhöhung der KAStE-Mittel um 200.000,00 €.

Auch Ratsherr von Hayn zeigt sich erfreut über den Antrag der großen Koalition hinsichtlich der KASTE-Erhöhung. Er spricht jedoch von einer Ungleichbehandlung, da ein ähnlicher mündlicher Antrag der Piraten in gleicher Höhe abgelehnt wurde. Dem Antrag der LINKEN auf Erhöhung der KASTE auf 1 Mio. € stimmt er nicht zu. Dies würde nur Sinn in Kombination mit einer gleichzeitigen Änderung der Förderrichtlinien machen.

Hinsichtlich des Gesamtplanes beanstandet Ratsherr von Hayn, dass dieser digital zweifach eingestellt worden sei.

Bezüglich der Musikschule bittet er um Erläuterung seitens der Verwaltung betreffend der Erhöhung der Anzahl der tariflich Beschäftigten.

Abschließend stellt er die Frage, warum die Pachteinlagen des Depots sinken.

Unter Bezugnahme auf die Fragen des Ratsherrn von Hayn erklärt Frau Tirtey, dass der Finanzplan mit Dezernat II abgestimmt wurde.

Seine Frage bzgl. der digitalen Allris-Einstellung kann sie in der Sitzung nicht beantworten.

Hinsichtlich der tariflich Beschäftigen der Musikschule beantwortet Frau Tirtey die Anfrage von Ratsherrn von Hayn. Gegen Ende des Jahres wird eine Abrechnung erwartet .

Darüber hinaus informiert sie, dass im Depot ein Mieter das Gebäude verlassen hat, so dass hier die Einnahmen sinken werden.

Auf Anfrage von Ratsfrau Reuß weist Frau Tirtey auf das geänderte Nutzungsverhalten hin, da das Angebot vermehrt online genutzt wird.

Sie verweist auf die geplante Anpassung der Gebührenordnung.

Die Beigeordnete, Frau Schwier, weist darauf hin, dass auch andere Bibliotheken rückläufige Ausleihzahlen zu verzeichnen haben.

Ratsherr Adenauer erläutert noch einmal, dass die große Koalition beschlossen hat, den Ausstellungsetat des Ludwig Forums für Internationale Kunst für das Jahr 2020 einmalig um 50.000,00 € zu erhöhen.

Er verweist darauf, dass für das Jahr 2018 ca. 437.000,00 € KASTE zur Verfügung standen, für das Jahr 2019 ca. 513.000,00 €, sodass mit der geplanten Erhöhung für das Jahr 2020 auf 600.000,00 € ein Plus in Höhe von ca. 160.000,00 € gegenüber dem Jahr 2018, bzw. ca. 87.000,00 € gegenüber dem Jahr 2019 zu verzeichnen ist.

Dem Antrag der LINKEN auf Erhöhung der KASTE auf 1 Mio. € kann aus seiner Sicht nicht zugestimmt werden.

Auf Anfrage von Ratsfrau Epstein verweist Frau Tirtey auf das Digitalisierungsprojekt.

Es folgen Wortmeldungen von Ratsherrn Pilgram, Frau Crumbach-Trommler, der Beigeordneten Frau Schwier, Ratsherrn Adenauer und Herrn Lauven.

Herr Olaf Müller macht deutlich, dass die freie Szene nicht nur durch die KASTE-Mittel unterstützt wird, sondern auch bei Projekten in den Häusern beteiligt wird.

Auch in die Beratung der freien Szene wird viel Zeit seitens des Kulturbetriebes investiert; er zählt hier bspw. das Atelierhaus Aachen, das Deutsch-Französische Kulturinstitut sowie die Frankenb(u)erger auf. Das Engagement des Kulturbetriebes geht folglich über die reinen Geldleistungen weit hinaus.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Ratsherrn Müller, Ratsherrn Pilgram und Ratsfrau Reuß.

Beschluss 94/87/2019:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.12.2019 auf Erhöhung der KASTE auf 1 Mio. € abzulehnen.

Beschluss 95/87/2019:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag der Fraktion GRÜNE auf Erhöhung der KASTE-Mittel um 200.000,00 € € abzulehnen.

Beschluss 96/87/2019:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen

-          Die KAStE-Mittel Konto 550 (Geschäftsbereich 4) werden um 96.600,00 € auf 600.000 € erhöht

-          Der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum für Internationale Kunst Konto 540 wird einmalig für das Jahr 2020 um 50.000 € erhöht

zur Beschlussfassung.