04.12.2019 - 13 Bezirkliche Mitte 2019Vergabe der restlichen Mi...

Herr von Thenen verweist hierzu auf die Tischvorlage mit den Empfehlungen der kleinen Kommission, die vor der Bezirksvertretungssitzung getagt hat.

Herr von Thenen zieht zunächst die Ziffer 9 der Tischvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor. Er erläutert, dass der Freizeit- und Erholungsverein Walheim e. V. im vergangenen Jahr einen Zuschuss in Höhe von 7.700,00 € zur Anschaffung eines bestimmten Spielgerätes und einer Picknickgarnitur erhalten hat. Dieses bestimmte Spielgerät – eine Trommel - sollte um die 7.000,00 € kosten und ist leider auf dem Markt nicht mehr erhältlich, sodass der Verein dieses Geld bisher nicht abrufen konnte. Von Seiten der Bezirksvertretung bestand eine Zweckbindung, die nur auf dieses bestimmte Spielgerät ausgerichtet war; andere Anschaffungen von diesem Zuschuss waren daher nicht möglich. Damit dass Geld ausgezahlt werden kann, schlägt Herr von Thenen vor, diese Zweckbindung durch einen Beschluss aufzuheben und die Maßnahme zu ersetzen, bzw. als „Zuschuss zur Anschaffung von Spielgeräten und einer Picknickgarnitur“ auszuwerfen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig, die Zweckbindung für den im letzten Jahr beschlossenen Zuschuss in Höhe von 7.700,00 € aufzuheben und diesen Betrag dem Freizeit- und Erholungsverein Walheim e. V. zur Beschaffung von Spielgeräten und einer Picknickgarnitur zur Verfügung zu stellen.

9. Anschaffung von Spielgeräten, Picknickgarnituren für den Freizeit- und Erholungsverein Walheim e. V. in Höhe von 3.500,00 €.

1.  Anschaffung von Lagermaterial (Transportkisten etc.) für die DPSG Stamm Vennfüßler, Aachen-Schleckheim in Höhe von 1.422,89 €.

2. Anschaffung von Trainings- und Hilfsmittel - Breitensport - für den TKV Oberforstbach 1896 e. V. in Höhe von 597,11 €.

3. Anschaffung von neuen Tischen für die KG Grün-Weiß Lichtenbusch 1966 e. V. in Höhe von               5.274,04 €. Hierzu soll ein Zuschuss in Höhe von 2.637,02 € gewährt werden.

Herr Boßhammer nimmt wegen persönlicher Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

4. Anschaffung neuer Gardeuniformen für die Jugend der KG Kornelimünster 1971 e. V. Orjenal Mönster Jonge in Höhe von 2.605,50 €. Hierzu soll ein Zuschuss in Höhe von 1.737,50 € gewährt werden.

Herr Jumpers nimmt wegen persönlicher Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

5. Anschaffung von Rollmatten für die Abteilung Cheerleader des FC Inde Hahn e. V. in Höhe von 4.871,64 €. Hierzu soll ein Zuschuss in Höhe von 576,87 € gewährt werden.

6. Erneuerung des Schildes Eifelsteig am Ortseingang Kornelimünster durch das Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim in Höhe von 428,58 €.

7. Umsetzung des Sicherheitskonzeptes Historischer Jahrmarkt 2020 durch das Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim in Höhe von insgesamt 9.000,00 €.

8. Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel für das Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim in Höhe von 3.500,00 €.

10. Anschaffung von Tischen und Stühlen für den Sitzungssaal des Bezirksamtes

 Aachen-Kornelimünster/Walheim in Höhe von 17.000,00 €.

Anschließend ergeht folgender Gesamtbeschluss über die Vergabe der restlichen bezirklichen Mittel:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig die Vergabe der bezirklichen Mittel entsprechend dem Vorschlag der kleinen Kommission - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung -.

Die Vergabe der bezirklichen Mittel erfolgt bei PSP-Element 1-011904-400-4 ‚Bezirk 4 Kornelimünster/ Walheim‘ in Verbindung mit der Kostenart 53180000 ‚Aufwändung für Zuschüsse an übrige Bereiche‘.