11.12.2019 - 28 Digitale Strategie der Stadt Aachen

Ratsherr Lübben (Grüne) begrüßt grundsätzlich die digitale Strategie, weist aber darauf hin, dass der Aspekt der Bürgerbeteiligung fehle. Dieser sei beim Runden Tisch zu diesem Thema und auch im Personal-und Verwaltungsausschuss angesprochen worden.

Ratsherr von Hayn (Piraten) bemängelt, dass die digitale Strategie sehr stark auf die innere Verwaltung gerichtet sei, weniger auf den Kontakt mit den Bürgern, insbesondere im Bereich Beteiligung und Information der Bürgerschaft. Dies sollte man noch ergänzen. Auch sei der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Die Ausrichtung auf Blockchain hält er für eine Sackgasse.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) begrüßt die Strategie, hält es für wichtig, dass die verschiedenen Förderpreise abgearbeitet werden und warnt davor, Zusatzbaustellen aufzumachen, die das Gesamtprojekt gefährden könnten.

Ratsherr Pilgram (Grüne) bekundet, dass es nicht um die Digitalisierung der Stadtverwaltung alleine gehe, sondern im Grunde um die Transformation der ganzen Stadt und auch der Stadtgesellschaft. Damit zusammen hänge das große Interesse seiner Fraktion an der Bürgerbeteiligung und an der Bürgerinformation. Leider finde man online keine Gesamtdarstellung dessen, was die Stadt als Ziele verfolge. Es werde darauf verzichtet, hierfür Marketing zu machen. Hier könne von anderen Städten gelernt werden.

Ratsherr Schultheis (SPD) sieht in der digitalen Strategie ein Projekt, das sich kontinuierlich weiter entwickeln könne. Er erinnert daran, dass die Beschlussfassungen im Personal-und Verwaltungsausschuss und auch im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft einstimmig gewesen sein. Insofern verstehe er die Kritik seines Vorredners nicht ganz. Er weist darauf hin, dass es keine Engführung auf die innere Verwaltung bei der digitalen Strategie gebe, sondern etliche Schnittstellen nach außen existierten.

Ratsherr Servos (SPD) erinnert an einen seinerzeitigen Antrag einzelner Ratsmitglieder, der fraktionsübergreifend eingebracht wurde, an dem sich die Grünen als einzige Fraktion aber nicht beteiligten. Ernsthaft und sorgfältig seien am Runden Tisch die verschiedensten Fragen erörtert worden. Jeder, der an der Strategie mitgearbeitet habe, wisse, dass sie ergänzt werden könne mit neuen Anforderungen, Aspekten und Ideen. Im Ausschuss sei das Thema Bürgerbeteiligung als wichtiges benannt worden. Dieses Thema werde später aufgenommen werden. Er hoffe, dass die bisherige Einvernehmlichkeit beibehalten werde und das Thema nicht durch den Wahlkampf gehetzt werde.

Ratsfrau Lang (Grüne) erklärt, dass man der Vorlage zustimmen werde, dem Gesamten aber mehr Nachdruck durch die Betonung der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung geben wolle, was auch Ratsherr Pilgram (Grüne) in einer weiteren Wortmeldung nochmals betont.

Ratsherr Palm (Allianz Aachen) erklärt die Unterstützung für das Strategiepapier und erinnert an Anträge der Ratsgruppe zur Direktübertragung von Ratssitzungen, was er als eine Form der Bürgerbeteiligung ansehe.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig das Strategiepapier „Aachen digitalisiert! – Digitale Strategie der Stadt Aachen“. Er ermächtigt einstimmig die Verwaltung, von der Digitalisierungsstrategie umfasste Maßnahmen (insbesondere der Roadmap) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förder- und Haushaltsmittel umzusetzen.