05.12.2019 - 5 Digitale Strategie der Stadt Aachen

Herr Dr. Kremer führt aus, dass die Aktualisierung der „Digitalen Strategie“ im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung der interfraktionellen Arbeitskreise IT des Personal- und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft am 12.11.2019 vorabgestimmt und einer einstimmigen Abschlussbekundung zugeführt worden sei. Die Ergebnisse des Austausches seien seitens Herrn Pauels (Dezernat I) und Herrn Neumann (Dezernat V) in die nun vorliegende Version eingearbeitet worden. Aktuell gebe es noch einen weiteren politischen Änderungswunsch zum Themenfeld „Bürgerpartizipation“ mit der Bitte, diesen vor abschließender Beschlussfassung des Rates der Stadt in seiner Sitzung am 11.12.2019 noch in die „Digitale Strategie“ einfließen zu lassen. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, welcher bereits am 27.11.2019 getagt habe, sei diesem Änderungsvorschlag jedoch in seiner Beschlussfassung nicht nachgekommen. Er werbe jedoch an dieser Stelle bei den Ausschussmitgliedern um Aufnahme der im Anschluss von Herrn Neumann mündlich vorgetragen Ergänzungen in die Digitalisierungsstrategie.

Herr Neumann liest wie folgt vor:

Seite 4 „01 Einführung“

       Bei Unterpunkt „Ziele der verwaltungsinternen Digitalisierung (eGovernment) sind:

Erweiterung (unterstrichen) des ersten Spiegelstriches um „[….] Unternehmen unter Beteiligung derselben“

       Bei Unterpunkt „Über die Stadtverwaltung hinaus sind unsere Ziele (Smart City)“

Hinzufügen des Punktes: „Ausführliche, transparente Information der Öffentlichkeit über und Beteiligung der Bürgerschaft an der Digitalen Agenda“.

Herr Servos betont nach Anhörung des Änderungsvorschlages, dass die Ergänzungen seines Erachtens hinsichtlich ihres Inhaltes kein Problem darstellten. Er habe sich jedoch von der Verwaltung zumindest eine Vorabinformation über die gewünschten Änderungen -beispielsweise per E-Mail- gewünscht. Die nun beabsichtigte Vorgehensweise finde nicht seine Zustimmung, da sie die bisher gute interfraktionelle Zusammenarbeit schädige. Zudem sei das Thema Bürgerbeteiligung so wichtig, dass diesem Aspekt im nächsten Jahr ein Themenblock zur gemeinsamen Befassung im Arbeitskreis IT eingeräumt werden müsse und die Ergebnisse entsprechend in der nächsten Fortschreibung der „Digitalen Strategie“ aufgenommen werden sollten.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass sie sich den Ausführungen von Herrn Servos in Gänze anschließe. Auch sie habe sich gewünscht, dass die Ergänzungen vorab an die Ausschussmitglieder kommuniziert worden wären. Zudem habe man sich bewusst für eine Strategie entschieden, welche als Leitfaden diene und somit regelmäßige Fortschreibungen impliziere. Die Beendigung der vorangehenden Diskussion sehe sie auf anderer Ebene. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse die Verwaltung vorrangig -auch zur Gewährleistung der Fördermittelabrufe- entsprechend zu Projektabschlüssen kommen.

Herr Lübben weist darauf hin, dass er dem interfraktionellen Arbeitskreis IT nicht beisitze. Es sei ihm jedoch bekannt, dass die Bürgerbeteiligung als eine elementare Zielvorgabe in jeder Sitzung thematisiert worden sei.

Herr Buhr merkt an, dass auch innerhalb seiner Fraktion die Themenfelder Bürgerbeteiligung und Datenschutz kontrovers diskutiert worden seien. Zudem sehe er es als hehres Ziel an, dass die Stadt Aachen sich bundesweit unter die TOP 10 der „Smart Cities“ etabliere.

Abschließend hebt Herr Servos noch einmal die gute Arbeit im Rahmen der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie hervor. Man sei bei Weitem noch nicht am Ende angekommen; zumal es sich bei der Strategie um ein „lebendes“ Papier handele. Aus diesem Grund schlage er -wie bereits erwähnt- vor, dass der Arbeitskreis IT in gemeinsamer Befassung in der nächsten Überarbeitung bzw. Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie die gewünschten Aspekte aufgreift.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt Aachen, das Strategiepapier „Aachen digitalisiert! – Digitale Strategie der Stadt Aachen“ zu beschließen. Er empfiehlt, die Verwaltung zu ermächtigen, von der Digitalisierungsstrategie umfasste Maßnahmen (insbesondere der Roadmap) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förder- und Haushaltsmittel umzusetzen.