11.12.2019 - 4.1 Antrag des Vereins Kinder- und Jugendhilfe Drie...

Die Ausschussvorsitzende Frau Plum verweist  auf die Tischvorlage und den hier enthaltenen geänderten Beschlussvorschlag aus dem Kinder- und Jugendausschuss:

„Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, dem Antrag des Vereins „Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof e.V.“ zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen inklusive der Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe 160.000 Euro zuzustimmen".

Frau Grehling weist darauf hin, dass mit dem Beschluss des KJA nicht der Beschluss für den Rat der Stadt berührt sei, da dieser lediglich den investiven Teil beschließe, welcher sich trotz des geänderten Beschlusses nach wie vor auf 75.000 € belaufe. Die konsumtive Bereitstellung der Mittel unterliege ihrer Unterschriftsbefugnis als Kämmerin.

Ratsherr Pilgram schlägt vor, dem Beschlussvorschlag des KJA zu folgen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, in Anlehnung an den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses, dem Antrag des Vereins „Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof e.V.“ zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen inklusive der Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe 160.000 Euro zuzustimmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen außerdem einstimmig, für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 75.000 Euro aus dem PSP-Element 5-

010608-900-00200-990-1 „emissionsarme Abfallsammeltechnik“ in das PSP-Element 5-060201-800-00200-900-1 „Zuschüsse an frei Träger“ zu geben.