18.12.2019 - 5 Bebauungsplan Nr. 986 - Burggrafenstraße / Wies...

Frau Burgdorff gibt eine Einführung zum Thema. Sie begrüßt das Projekt, mit dem neue Qualitäten geschaffen und ein neues Mobilitätskonzept ausprobiert werde.

Frau Hildersperger nimmt für die Verwaltung zur Multifunktionsfläche Stellung. Ferner erläutert sie das Mobilitätskonzept am Beispiel des Mobilitätskonzeptes aus München und weist hierzu auf den Link  www.prinzeugenpark.de hin. Hiernach geht sie sehr ausführlich auf die Regelungen für die Stellplätze ein und teilt mit, dass Festsetzungen hierzu im Bebauungsplan getroffen werden. 

Herr Lindemann betont, dass im Hinblick auf die Stellplätze der Parkdruck im öffentlichen Verkehrsraum nicht verstärkt werden sollte und möchte wissen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, wenn das Verkehrskonzept nicht ziehe.

Herr Deloie nimmt zur Packstation Stellung.     

Herr Dr. Otten sieht die Regelungen hinsichtlich der Stellplätze kritisch.

Frau Luczak und Herr Hasse begrüßen das Projekt.

Frau Katanski gibt zu bedenken, dass es gerade für junge Familien mit Kindern, die dort einziehen werden, problematisch ist, ohne Pkw auszukommen.  

Frau Derichs weist auf die Einrichtung des Bewohnerparkens und die fehlenden

Einkaufsmöglichkeiten in dem Bereich hin. 

Herr Achilles findet es gut und richtig, das Projekt auszuprobieren.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass bei dem Vorhaben auch mobilitätseingeschränkte

Personen berücksichtigt werden sollten.

Frau Bach nimmt aus Sicht des Seniorenrates Stellung.

Frau Piwowarsky spricht sich auch im Hinblick auf den Klimaschutz für das Projekt aus.

Herr Klopstein geht auf die ÖPNV-Anbindung ein.

Frau Burgdorff teilt abschließend mit, dass heute nicht alle Fragen beantwortet werden können. Es gehe heute darum, den Rahmen für das Vorhaben zu setzen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte werde über den Fortgang in der Sache weiterhin informiert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-          Im Bereich WA 1 und 2 wird der Bereich mit der Höhe 165,00 NHN um 2,5 m nach Süden erweitert.

-          Die Flächen für Stellplätze werden als Fläche für Gemeinschaftsstellplätze festgesetzt.

Weiterhin empfiehlt sie, die Schriftlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan wie folgt zu ergänzen:

-          Im Bereich WA 2 dürfen bei der Ermittlung der Geschossflächen die Flächen von Stellplätzen in Gebäuden unberücksichtigt bleiben.

-          Im Bereich WA 1 dürfen bei der Ermittlung der Grundstücksfläche Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstückes festgesetzten Gemeinschaftsstellplätzen, die innerhalb des Plangebietes liegen, hinzugerechnet werden.

-          Die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen wird im Bebauungsplan inhaltlich umgesetzt. Die Schriftlichen Festsetzungen werden durch Festsetzungen zur Anzahl und Herstellung der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ergänzt.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den geänderten und ergänzten Bebauungsplan Nr. 986 - Burggrafenstraße / Wiesental - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig