11.12.2019 - 41 Digitale Werkstatt für den Mittelstand

Ratsherr Teuku (Piraten) erklärt die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion aufgrund einer fehlenden Bedarfsanalyse für das Projekt.

Ratsfrau Lang (Grüne) erklärt ebenfalls die Ablehnung des Beschlussvorschlags, da die Angelegenheit nicht ausreichend in den Ausschüssen behandelt wurde. Sie bezweifelt, dass es sich um eine städtische Aufgabe handle und stellt die Frage, warum sich die IHK und andere Stellen nicht finanziell zumindest daran beteiligen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) erklärt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag, da kleine und mittlere Unternehmen die Stütze der Gesellschaft seien und es hierbei auch um Arbeitsplatzsicherung gehe. Sie fragt, ob das Projekt durch eine EU-weite Ausschreibung gefährdet sein könnte.

Professor Dr. Sicking antwortet, dass es sich um eine europaweite Ausschreibung handle und eine Gefahr darin bestehe, dass ein Weiterbildner für das Projekt in Aachen nicht gefunden werde.

Ratsherr Baal (CDU) erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Projekt und führt aus, dass Digitalisierung nicht nur akademisch stattfinden solle, sondern auch im gewerblich-wirtschaftlichen Bereich. Er sieht es als Aufgabe an, dass die öffentliche Hand dieses Angebot mache. Es gehe um einen Anschub, der Anschübe bringen möge, damit diese Fortbildungsangebote fortan auch ohne öffentliche Begleitung laufen können.

Ratsherr Blum (FDP) erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zu Beschlussentwurf und begrüßt, dass vorgesehen sei, nach einem Jahr zu überprüfen, inwieweit das Projekt ein Interesse gefunden habe.

Ratsherr Mohr (Allianz Aachen) sieht es nicht als Aufgabe der Stadt an, sich an einem derartigen Programm in diesem Umfang zu beteiligen. Es sei die privatwirtschaftliche Aufgabe der Unternehmen, sich um solche Weiterbildungen zu kümmern.

Ratsfrau Lang (Grüne) erklärt, dass ihre Frage zur Beteiligung der IHK nicht beantwortet wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen trifft, vorbehaltlich der analogen Beschlussfassung in den Gremien der StädteRegion Aachen, bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich folgende Entscheidungen:

1. Er begrüßt die Konzeptionierung und Durchführung einer Digitalen Werkstatt und beauftragt die Verwaltung, eine Ziel- und Leistungsbeschreibung zu erstellen und eine entsprechende Vereinbarung mit einem geeigneten Dienstleister zu schließen.

2. Er stellt dem im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählten Dienstleister für zwei Projektjahre (01.05.2020-30.04.2022) unter dem Vorbehalt einer positiven Evaluation nach dem 1. Projektjahr einen Betrag i.H.v. 39.671,63 Euro (inkl. MwSt) für die Konzeptionierung und Durchführung einer Digitalen Werkstatt zur Verfügung. Die notwendigen Mittel i.H.v. 39.671,63 Euro sind bereits im Haushalt der Stadt Aachen für die gesamte Projektlaufzeit (01.05.2020 – 30.04.2022)  vorgesehen.

3. Er stellt dem im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählten Dienstleister für die Beauftragung eines Weiterbildungsträgers nach Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für zwei Projektjahre (01.05.2020-30.04.2022) einen Betrag i.H.v. 564.515,00 Euro zur Verfügung. Die notwendigen Mittel i.H.v. 564.515,00 Euro sind bereits im Haushalt der Stadt Aachen für die gesamte Projektlaufzeit (01.05.2020 – 30.04.2022) vorgesehen.

4. Er beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren von Stadt und StädteRegion Aachen auf den Weg gebracht wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Aufgabe der Weiterbildung bzw. Qualifizierung auf die StädteRegion Aachen übertragen wird. Er stellt zudem sicher, dass die Stadt Aachen für ihren Bereich nachhaltig weiterhin die inhaltlichen Vorgaben des Projektes definieren und umsetzen kann.