30.01.2020 - 4 Intelligente AmpelsteuerungGemeinsamer Ratsantr...

Herr Müller stellt Herrn Pielen vor; er sei für die Digitalisierung von Mobilitätsangelegenheiten zuständig, wovon die intelligente Ampelsteuerung ein Teilbereich sei.

erHerrHerr Pielen hält einen Vortrag, der als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist.

Herr Lindemann dankt für den interessanten Vortrag, der viele Fragen beantworte, die im Vorfeld gestellt wurden (z. B. Steuerung des Baustellenverkehrs). Bei der Präsentation der Forschungsvorhaben zeige sich, dass es erfreulicherweise schon sehr viel Konkretes gebe.

Baustellenampeln müssten heute noch manuell umgestellt werden. In der Erzbergerallee beispielsweise habe man den Eindruck gehabt, die Ampel werde nicht angepasst. Der Antrag der Koalition sei gut beantwortet und alle auf den neuesten Stand gebracht worden. Er bitte, in gewissen Zeitabständen den Ausschuss wieder zu informieren.

Herr Fischer erklärt, die intelligente Ampelsteuerung käme zwar den Verkehrsteilnehmern und der Umwelt zugute, das Problem sei aber, dass es in der Stadt zu viel Verkehr gebe. Der Verkehr könne zwar lokal gesteuert werden, problematisch könnte aber die Abfolge mehrerer Ampeln sein, d. h. der Verkehr würde vor sich her geschoben. Außerdem schätze er, dass es kaum Fahrradfahrer geben werde, die sich so ein Gerät an das Lenkrad binden. Das System suggeriere eine Lösung, die es nicht gebe. Auch das Thema Bevorzugung von Bussen finde noch keine Berücksichtigung.

Aachen brauche mehr Ampelsteuerung für Fußgänger, bei der diese an Kreuzungen von allen Seiten „grün“ haben und mehr „grüne Welle“ für Radfahrer, welche beim Radentscheid mitentschieden worden sei.

Frau Burgdorff verwahrt sich - auch zum Schutz der Mitarbeiter der Verwaltung - gegen das Wort „suggerieren“. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck an Lösungen, die hier sachlich vorgetragen würden.

Frau Rhie sieht gerade in Aachen das Potential für intelligente Verkehrssteuerung, weshalb diese Technologie auch ein Anliegen der CDU und SPD sei. Sie verstehe deshalb nicht die Kritik des Herrn Fischer. Die intelligente Ampelsteuerung könne auch Radfahrern zugutekommen. Das aufzuzeigen sei das Ziel gewesen. Es heiße nicht, dass alles andere aus den Augen verloren werde.

In Bezug auf die beiden zur Auswahl stehenden Standards fragt sie, wie gewährleistet werden kann, dass man das richtige System auswählt und nicht auf das falsche setzt.

Herr Pielen antwortet, es sollte zunächst Ende 2019 eine Entscheidung fallen. Nun werde für Mitte 2020 eine Entscheidung auf EU-Ebene erwartet. Zum Wortbeitrag des Herrn Fischer weist er darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gibt, beispielsweise Radfahrer zu bevorzugen.

Die Frage der Frau Rhie, ob es für den Ausschuss die Möglichkeit gibt, Unterlagen über die Testphase einzusehen, bejaht er.

Auf die Frage des Herrn Klopstein, wie eine solche intelligente Steuerung reagiert, wenn beispielsweise ein Radfahrer eine Kreuzung blockiert, erklärt Herr Pielen, es gebe u. a. die Möglichkeit einer Lösung mit Wärmebildkameras.

Herr Achilles meint, eine generelle Projektkritik sei hier nicht angebracht, da es sich um eine Technik handle, die hier vorgestellt werde. Bei der Datenverarbeitung mit der anfallenden Datenmenge, z. B. über eine Cloud, sei es ihm allerdings lieber, wenn die Daten bei der Stadt erhoben werden.

Frau Breuer wundert sich, dass im Ausschuss nicht rundum Zustimmung herrsche. In Zukunft werde es noch viele Straßenbaustellen geben, da könne man froh sein, wenn durch intelligente Steuerung die Luft verbessert werden könne. Es sei das Ziel des Antrags gewesen, den aktuellen Stand vorzustellen.

Sie beantragt, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung gebeten wird, den Ausschuss erneut zu unterrichten.

Herr Blum äußert sich erfreut über den Antrag der Koalition, durch den man erfahren habe, welche Möglichkeiten es gibt und wie weit die Umsetzung vorangeschritten ist. Die Möglichkeiten seien vielfältig und erweiterungsfähig. Er unterstütze auch den Antrag auf erneute Behandlung des Themas.  

In Bezug auf den Redebeitrag des Herrn Fischer erklärt er, es werde immer Individualverkehr geben, unabhängig von der Antriebsart. Der Verkehr müsse verflüssigt und Staus verhindert werden. Das Problem sei nicht der fließende, sondern der stehende Verkehr.

Frau Schlierkamp schlägt vor, auch Fußgänger per Smartphone zu warnen.

Herr Pielen erklärt, die Vorschläge könne er gerne mit aufnehmen.

Herr Müller teilt ergänzend mit, die ÖPNV-Bevorzugung über intelligente Steuerung werde ebenfalls berücksichtigt.

Herr Nießen möchte klarstellen, dass die Grünen nicht per se gegen solche Systeme eingestellt seien, sondern sie würden nur sicherstellen wollen, dass die Radfahrer in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Es sollte nicht nur an der Effizienz der Straßen gearbeitet werden, sondern an der Verkehrswende. Hierzu könnten solche Systeme ein Mittel sein, also nicht nur der Verflüssigung dienen.

Herr Schulz stellt eine Frage bezüglich der Kosten und der Entscheidungssicherheit bei der Auswahl eines Systems, die Herr Pielen beantwortet.

Herr Ferrari stellt Einvernehmen über die Berücksichtigung des Antrags der Frau Breuer fest.

Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um regelmäßigen Sachstandsbericht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig