06.02.2020 - 10 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau enttäuscht über die Vorlage der Verwaltung. Man habe selbst Kontakt mit der RegioNetz aufgenommen, und diese habe zugesagt, nochmals über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Auf keinen Fall wolle man die Anträge als erledigt zu den Akten legen. Man halte es für sinnvoll, das Thema offenzuhalten und beantrage daher, die Verwaltung zu beauftragen, mit der RegioNetz weiter im Gespräch zu bleiben.

Für die Piratenfraktion kritisiert Herr Buhr die Erläuterungen der Verwaltung als nicht nachvollziehbar. In anderen Städten sei das Aufstellen von Trinkbrunnen offensichtlich kein Problem, offensichtlich sei hier mehr Druck von politischer Seite erforderlich, damit die Frage der Betreiberverantwortung endlich geklärt werden könne.

Für die Fraktion Die Linke bedauert Herr Beus, dass hier eine von allen für gut befundene Idee nicht umgesetzt werden könne, weil keiner sich bereit erkläre, die Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen. Sowohl aus Klimaschutzgründen als auch um in der Stadt konsumfreie Räume für Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, wolle man weiter an dieser Idee festhalten und sehe die entsprechenden Anträge, zu denen übrigens auch ein von seiner Fraktion gestellter Antrag aus 2014 zähle, nicht als erledigt an.

Der Ausschuss fasst den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung der Betreiberverantwortung weitere Gespräche mit der STAWAG bzw. Regionetz zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig