29.01.2020 - 11 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Frau Schmitt-Promny bemängelt die inhaltliche Qualität der Vorlage, da diese ihrer Meinung nach keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufzeichnet.

Sie legt Wert darauf, dass der Antrag als nicht behandelt gilt und weiter mit der gebotenen Intensität bearbeitet werden müsse.

Zum Thema Sauberkeit an den Trinkwasserspendern wäre es beispielsweise überlegenswert, dies in die Zuständigkeit des Aachener Stadtbetriebs  zu geben und im Rahmen des Teilhabechancengesetzes betreuen zu lassen.

Frau Perschon bittet darum, die Fragen zur Betreiberverantwortung zeitnah zu klären und die Angelegenheit dann weiter zu verfolgen. Bei der Standortauswahl sieht sie die Verwaltung in der Pflicht.

Hinsichtlich der Betreiberhaftung verweist Herr Krenkel darauf, dass dies aus versicherungstechnischer Sicht ein großes Problem darstellen würde.

Herr von Conta unterstützt diese Aussage und regt an zu prüfen, wie viele Städte bereits über derartige Einrichtungen verfügen und dort ggfs. hinsichtlich der Betreiberhaftung nachzufragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag weiter zu verfolgen, Erfahrungen anderer Kommunen mit öffentlichen Trinkwasserspendern abzufragen und zu gegebener Zeit erneut in der Bezirksvertretung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9 Ablehnung: 1 Enthaltung: -----