06.02.2020 - 5 ‘Citymanagement – Strukturen‘

Die beiden City-Manager/innen, Frau Dr. Karow-Kluge und Herr Hennes, stellen sich kurz vor und erläutern anschließend anhand der versandten Vorlage und einer Präsentation ausführlich das beabsichtigte weitere Vorgehen und die geplante Schwerpunktsetzung. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Adenauer den beiden seinen Dank aus, in den Ausführungen sehe man eine sehr gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Für die Innenstadtkonferenz halte man allerdings den September wegen der anstehenden Kommunalwahl nicht für einen günstigen Zeitraum, es sei sinnvoller, eine solche Veranstaltung entweder früher oder aber später zu planen. Was die Gremienstruktur angehe, so plädiere man dafür, nicht zu viele und/ oder zu große Gremien zu schaffen, um die Prozesse nicht schwerfällig werden zu lassen. Beim Innenstadtforum müsse nochmals über die Legitimation der Teilnehmenden nachgedacht werden, für den Beirat empfehle sich eine schlanke, verdichtete Ausgestaltung. Über die Anzahl der politischen Vertreter/innen müsse man sich nochmals austauschen, um hier nicht zu sehr in die Breite zu gehen. Insgesamt könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, allerdings ohne den letzten Satz bezüglich der Erledigung der aufgeführten Ratsanträge. Diese halte man nach wie vor für offen und bitte darum, sie in die weitere Arbeit einzubeziehen.

Herr Gilson fügt hinzu, dass man in diesem ersten Aufschlag bereits viele gute Handlungsansätze sehe, die es nun weiterzuverfolgen und gut zu koordinieren gelte. Dabei sei es wichtig, eine große Offenheit auch gegenüber neuen Ideen zu bewahren. Diesen Prozess werde man gerne unterstützen.

Für die Piratenfraktion dankt auch Herr Buhr den beiden City-Manager/innen für ihr großes Engagement und den positiven Einstieg in die neue Aufgabe. Leider berücksichtige die Vorlage nicht alle zu diesem Thema gestellten Ratsanträge, daher könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Man bitte darum, bei zukünftigen Vorlagen auch die Anträge der Piratenfraktion aufzugreifen.

Auch Herr Allemand weist darauf hin, dass Ratsanträge der UWG zum Thema City-Management in der Vorlage nicht berücksichtigt worden seien.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau die planerische Bedeutung des jetzt angestoßenen Prozesses. Man müsse sich darüber klar werden, welche Funktion die Innenstadt künftig übernehmen solle und könne, es zeichne sich bereits heute ab, dass in einigen Bereichen der Einzelhandel perspektivisch keine Chance mehr haben werde. Für diese Viertel müsse man Ideen entwickeln und planerisch abstimmen, es sei nun an der Zeit, notwendige Grundsatzentscheidungen konzeptionell vorzubereiten. Diese schwierigen Aufgaben müsse man gemeinsam angehen.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus die Installation eines City-Managements als ein Signal für einen positiven Aufbruch in der Innenstadt. Man müsse sich möglicherweise mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass zumindest ein Teil der derzeitigen Leerstände dauerhaft blieben, daher sei es dringend notwendig, zielgerichtet nachhaltige Konzepte und Lösungen vorzubereiten. Benötigt werde hierzu nach seiner Auffassung eine Art Konzept hinter dem Konzept, ein wesentlicher Beitrag zu dieser Aufgabe müsse im Hintergrund geleistet werden.

Herr Baal verweist auf die Veranstaltung „Create Your City“, die viele Beispiele dafür geliefert habe, was möglich sei, wenn man sich auch ohne Vorgaben auf den Weg mache und Impulse zulasse. In diesem Sinne plädiere er dafür, den geplanten Beteiligungsverfahren eine Chance zu geben und wünsche allen Beteiligten eine gute Hand bei der Durchführung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Struktur. Er fordert die Verwaltung auf, regelmäßig über den Verlauf zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Piratenfraktion