07.12.2005 - 5 AbfallbeseitigungA) Gebühren für die Beseitigun...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, lobt die Verwaltung für das vorgelegte gute Ergebnis, hält einen kurzen Rückblick auf Zeiten, in welchen die Müllverbrennungsanlage kritisiert wurde und zeigt sich erfreut darüber, dass die Anlage jetzt ausgelastet sei. Folge hieraus sei eine erfreuliche Gebührensenkung für die Bürger/innen und daher werde seine Fraktion dem unterbreiteten Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung gerne zustimmen.

 

Ratsherr Höfken schließt sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion diesen Ausführungen an, blickt allerdings auch kurz zurück auf Zeiten, in welchen die Ratsmitglieder wegen des Baus der Müllverbrennungsanlage heftiger Kritik und Vorwürfen ausgesetzt waren. Nunmehr könne dargelegt werden, dass die seinerzeitige Entscheidung richtig war, diese jetzt zu Gebührensenkungen für die Bürger führe und seine Fraktion daher der Vorlage zustimmen werde.

 

Für die Fraktion der Grünen stimmt der Fraktionssprecher, Ratsherr Pilgram, der unterbreiteten Abfallwirtschaftssatzung zu und geht ebenfalls kurz auf die seinerzeit hierüber geführten Diskussionen ein. Auch wenn die Abfallgebühren deutlich höher als früher seien, unterstütze seine Fraktion die geänderte Gebührensatzung und die damit verbundene Gebührensenkung für die Bürger.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – schließt sich den Ausführungen der Vorredner grundsätzlich an und zeigt sich ebenfalls erfreut über die anstehende Gebührensenkung. Ergänzend spricht er das seinerzeitige Verhalten der Privatwirtschaft an, welches zu einem ungünstigen Vertrag und damit zur Erhöhung der Müllgebühren geführt habe. Schließlich spricht er die Hoffnung aus, dass Pläne zur Re-Kommunalisierung entsprechende Früchte tragen mögen.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage einschließlich der Abfallwirtschaftssatzung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) am 09.12.2005 einstimmig den XV. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.1992 sowie auf der

Grundlage der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung die Gebührensätze für das Jahr 2006.

Die Gebührenbedarfsberechnung und der XV. Nachtrag sind Bestandteil dieses Beschlusses und daher der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.