06.02.2020 - 18 Kapellenplatz in BurtscheidHier: Sachstand

(Herr Plum erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Frau Weitenberg erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau nicht zufrieden mit der Vorlage der Verwaltung. Die öffentliche Diskussion um eine Aufwertung des Kapellenplatzes, der eine Art Zentrum für Burtscheid bilde, werde schon seit einiger Zeit geführt, und letztlich müsse man feststellen, dass Burtscheid mehr verdient habe als die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge. Nach seiner Auffassung dürfe man die Platzfläche in ihrer vom Autoverkehr umtosten und von Parkplätzen umgegebenen Insellage nicht isoliert betrachten. Ein moderner Ansatz von Stadtplanung erfordere ein Gesamtkonzept, das die umgebenden Flächen einbeziehe, den Platzbedarf für Autoverkehr und Parken auf den Prüfstand stelle und mehr Raum für den Markt und den Fußverkehr schaffe. In diesem Sinne halte man die Vorschläge der Verwaltung für zu kurz gegriffen und beantrage, zunächst lediglich die Oberflächen zu erneuern und eine neue Platzgestaltung in ein Gesamtkonzept inklusive Neuordnung des ruhenden Verkehrs einzubinden.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Breuer Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Beschlussantrag der Grünen gehe in die falsche Richtung, nach vielen Jahren der Diskussion und zahlreichen Versprechen zur Abhilfe sei die Geduld der Bewohnerschaft in Burtscheid am Ende. Was nun benötigt werde, sei eine gute und zeitnah realisierbare Möglichkeit, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern. Hierzu begrüße man die Vorschläge der Verwaltung und plädiere dafür, deren Umsetzung weiter voranzutreiben.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus den Handlungsbedarf in diesem für Burtscheid wichtigen Bereich. Der Platz benötige dringend eine Veränderung und eine umfängliche Untersuchung einschließlich der Verkehrssituation wäre in jedem Fall sinnvoll. Man könne sicherlich mehr tun als von der Verwaltung vorgeschlagen, man müsse sich aber auch die Frage stellen, ob man mit der Umsetzung einer der von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten die spätere Realisierung eines guten Gesamtkonzeptes behindere oder gar unmöglich mache. Letztlich könne man tendenziell die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützen.

Für die SPD-Fraktion appelliert Herr Haase an den Ausschuss, den Kapellenplatz nicht noch länger in dem heutigen schlechten Zustand zu belassen. Der Platz benötige dringend eine Aufwertung, und aus seiner Sicht sei die Entwurfsvariante mit Wasserbecken eine vernünftige und realisierbare Lösung. Daher wolle man die Verwaltung beauftragen, diese Variante weiterzuverfolgen.

Herr Baal weist darauf hin, dass der Kapellenplatz im Grunde nie als Platzfläche angelegt worden sei, auch sei der Untergrund für eine Marktnutzung im heutigen Umfang eigentlich nicht geeignet. Man müsse abwägen, wie lange man mit einer Erneuerung warten könne und wieviel besser das Ergebnis auf Grundlage einer städtebaulichen Studie oder eines Gesamtkonzeptes tatsächlich am Ende sein könne. Wenn man die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt anpacke, könne man eine deutliche Verbesserung erreichen, ohne andere Lösungen zu verbauen. Daher sei es richtig, nun zügig eine kleine Lösung anzusteuern.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargestellte „Entwurfsvariante mit Wasserbecken“ weiter zu verfolgen und dazu zeitnah im Ausschuss zu berichten. (mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen)

Der Antrag der Fraktion der Grünen, zunächst lediglich die Oberflächen zu erneuern und eine neue Platzgestaltung in ein Gesamtkonzept inklusive Neuordnung des ruhenden Verkehrs einzubinden, wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.