11.02.2020 - 8 Sachstandsbericht zur Mittelverwendung "Maßnahm...

Herr Müller (FB 61) berichtet anhand einiger Folien, die der Niederschrift beigefügt werden.

Herr Stettner (Grüne) dankt für den Vortrag. Er habe Verständnis, dass die vielen Förderkulissen schwer für die Bürger zu verstehen seien und man besser erläutern müsse, welche Mittel wofür verwendet würden. Aus seiner Sicht sollten jedoch manche Maßnahmen eine höhere Priorisierung erhalten.

Diese sollte sich zukünftig mehr an den zu erwartenden Effekten der Maßnahme orientieren. Zum Beispiel könnten Lastenräder schneller beschafft werden und hätten einen direkten, positiven Effekt und seien vergleichsweise kostengünstig.

Ob eine Fördermittelaufstockung für weitere Lastenräder möglich sei, wird durch Herrn Szagunn (Piraten) hinterfragt. Herr Müller (FB 61) erklärt, dass ein Fördertopf bei Interesse durch die zuständigen politischen Gremien erneut aufgestockt werden könne.

Anschließend regt Ratsherr Corsten (CDU) an, die Förderung für Lastenräder in ortsansässigen Betrieben abzufragen und bei Bedarf zu forcieren. Er sehe die Verwaltung mit den getroffenen Maßnahmen auf einem guten Weg. Er erkenne jedoch auch eine Notwendigkeit, dass Entscheidungsträger in ihrem eigenen Verhalten hier als Vorbild fungieren müssten. Nur so könnten auch die Bürger zu einem dauerhaften Umdenken bewegt werden.

Herr Deumens (Linke) dankt der Verwaltung für den Vortrag. Er fände es positiv, dass Förderanträge bedient würden, aber man müsse nicht nur die Summen hervorheben, sondern auch den Nutzen in das entsprechende Verhältnis stellen.

Ratsfrau Wolf (SPD) begrüßt die hohe Fördersumme von 34,4 Millionen €. Jedoch kritisiert sie, dass die VeloCity-Fahrradverleihstationen im Bereich der Aachener Hochschule oft leer stehen würden und ihrer Meinung nach zu wenige Fahrräder angeboten würden.

Herr Szagunn (Piraten) berichtet von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer von „Velocity“. Dieser habe ihm über eine große Anzahl von Vandalismusfällen berichtet, die immer wieder zu massiven Ausfällen bei den Fahrrädern führen würden.

Er ist der Auffassung, dass es zunächst eine gute und günstige Alternative geben müsse, damit die Bürger auf den gewohnten Individualverkehr mit dem PKW verzichten könnten.

Für mehr Transparenz nach außen spricht sich Herr Stettner (Grüne) aus. Man müsse der Bürgerschaft vorstellen, was mit den großen Beträgen aus den Förderungen konkret umgesetzt würde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.