30.11.2004 - 7 6. Nachtrag zur Satzung über die Entwässerung d...

Auf die Anfrage von Ratsherrn Corsten, ob die in der Verwaltungsvorlage dargestellte Änderung lediglich zu einer Einsparung von einer halben Stelle führe, erläuterte Herr Ganser, dass auch mit der neuen Regelung die Stadt nicht aus allen Kontrollpflichten entlassen sei, sodass auch nach deren Einführung Arbeiten bei der Stadt verbleiben würden. Auch finanziell käme es nicht zu Einsparungen, da nach der alten Regelung die Stadt Aachen hinsichtlich der Kosten für Hausanschlüsse zwar in Vorleistung getreten, diese aber durch den Eigentümer erstattet worden sei. Auf Anfrage von Ratsfrau Lürken erläuterte Herr Beyer, dass die Verwaltung sehr viel Wert darauf gelegt habe, mit der Ausgestaltung der neuen Regelung ausreichend sicherstellen zu können, dass es durch die Arbeiten zur Herstellung der Hausanschlussleitungen durch die Eigentümer im Straßenbereich dort nicht zu Schädigungen komme.

Nach Abschluss der Diskussion fasste der Umweltausschuss einstimmig den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 6. Nachtrages zur Kanalanschlusssatzung.