29.04.2020 - 10 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Hausha...

Frau Gaube verweist auf folgenden Abschnitt auf S. 3 der Vorlage

…“Im konkreten Fall sind im Nachgang zum Projektabschluss anhand der Festsetzungen und Begründungen zum Bebauungsplan Nr. 900 aus dem Jahre 2010 sowie anhand der damals erteilten Fällgenehmigungen nach Baumschutzsatzung zu klären, dass die jetzt anstehenden Pflanzungen keine Ausgleichsverpflichtung der Stadt Aachen betreffen. Sollte dies doch der Fall sein, sind die bereitgestellten Deckungsmittel zu einem späteren Zeitpunkt über Anmeldung /Bereitstellung entsprechender städtischer Haushaltsmittel an den Sonderposten „zurückzuerstatten.“

und wünscht hinsichtlich der Kosten in Kenntnis gesetzt zu werden, wer was bezahlen muss. Warum dieser Punkt bisher nicht geklärt wurde, wo doch bereits so viel Zeit vergangen ist, kann sie nicht verstehen und wünscht Klarheit und eine genaue Aufschlüsselung, um der Transparenz Willen.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Dr. Otten vermutet, dass über genau diesen Punkt ein Disput besteht und gerade zwischen den Beteiligten nach einer Einigung gesucht wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertetung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Endausbau Alter Tivoli" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000  i.H.v. 115.000,- € und unter Kostenart 78350000 i.H.v. 50.000 €, insgesamt also 165.000 € im Haushaltsjahr 2020  bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig