29.04.2020 - 14 Mitteilungen der Verwaltung

 - Die schriftliche Mitteilung zur Verbreiterung des Vennbahnwegs im Bereich

Tuchmacherviertel liegt vor. Mit der Erschließung des Tuchmacherviertels musste ein neuer

            Kanal verlegt werden. Die Kanaltrasse liegt im Bereich des Vennbahnweges zwischen

            Münsterstraße und dem Viadukt. Die Verwaltung hat diese Maßnahme zum Anlass

genommen, den Vennbahnradweg im Rahmen der Oberflächenwiederherstellung zu verbreitern.

Frau Müller hat festgestellt, dass wegen der aktuellen Corona-Krise der Vennbahnweg durch Fußgänger und Fahrradfahrer sehr stark genutzt werde. Sie bittet darum, die demontierten Bänke wieder aufzusetzen.

Herr Sanders geht davon aus, dass die Bänke nach Beendigung der Maßnahme wieder aufgestellt werden.

- Die Parkplatzsituation Schroufstraße war bereits in der Einwohnerfragestunde diskutiert worden.

Herrn Hellmann von der SPD-BF berichtet, dass in der Schroufstraße im Bereich der Fa. Godding Parkplätze weggefallen seien. Demgegenüber sei auf der anderen Seite ein Haltverbot aufgestellt worden, um so die bisherige Engstelle zu entschärfen. Die mittig gelegene Ausweichstelle sei zwar sinnvoll, aber mit insges. ca. 30 m Länge überdimensioniert. Der Abstand der Verkehrszeichen ergebe sich wahrscheinlich durch die Verwendung der Laternenmasten als Befestigungsmöglichkeit für die Verkehrszeichen. Seiner Meinung nach würden 15 m ausreichen. Er bittet die Verwaltung nachzujustieren. Da das Ordnungsamt bereits Verwarnungen ausgestellt habe, bittet er mehr Kulanz walten zu lassen.

Auch Ratsherr Palm hält diese Lösung für einen Kompromiss für die Anwohner.

- Bericht über Risikoanalyse und Notfallplan von OGE/Zeelink für Brand,

Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Brand vom 21.01.2020

Ein schriftlicher Bericht der Fa. Open Grid Europe GmbH liegt als Tischvorlage vor.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF kann sich mit der Stellungnahme nicht zufrieden

geben. Es werde von einer nie eintreffenden Situation gesprochen. Eventuell eintretende Risiken würden nicht ermittelt und der zu erwartende Schaden bei Austritt von Gas könne demnach nicht beziffert werden. Seiner Meinung nach müsse ein Notfallplan vorhanden sein, wer, wie und wann die Anwohner entsprechend informiert werden.

Herr Meyer von der CDU-BF zitiert aus dem Bericht, wonach eine Ermittlung der Risiken in Deutschland generell nicht erfolge.

Herr Auler von der CDU-BF stellt ebenfalls fest, dass es keine Risikoanalyse gebe. Sofern ein Risiko bewertet und festgestellt worden sei, müsse es schließlich abgesichert werden. Dies könne ein Unternehmen nicht gewährleisten.

Ratsherr Palm überlässt die Lage der Feuerwehr, die die Situation seiner Meinung nach richtig

beurteilen werde.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF sieht die Verantwortung nicht bei der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

- Sonnensegel Spielplatz Eschenallee

Laut Beschluss der Bezirksvertretung Brand vom 11.09.2019 sollte nach "schattenspendenden Lösungen" für den Kinderspielplatz an der Eschenallee gesucht werden. Deshalb wurde ein zusätzlicher Baum am Kleinkinderbereich in die Liste der Pflanzungen bis zum Frühjahr 2020 aufgenommen. Diese Liste, mit Angabe des Zwecks, wurde in der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 04.12.2019 vorgelegt. Die Baumpflanzungen mussten allerdings wegen Problemen bei der Auftragsvergabe auf die kommende Saison verschoben werden.