06.05.2020 - 17 Städteregionales Gewerbeflächenkonzept - Gewerb...

Ratsherrn Lübben (Grüne) bezeichnet die interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenplanung als einen Meilenstein und begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Er geht sodann auf die mit der Beschlussfassung verbundene Satzung eines Vereins ein, der eine Mitgliederversammlung und einen Beirat habe. Diese Gremien seien relativ klein gehalten. Es bestehe die Gefahr, dass sie zu einem Closed Shop würden. Er vertritt die Auffassung, dass die Entscheidungsfindung abgesichert werden müsse durch die beteiligten Kommunen. In Ergänzung des Beschlussvorschlags beantragt er, den folgenden Satz zu beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig Fachausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und Liegenschaften mit der Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Gewerbeflächenpool zu befassen.“

Der Vorsitzende erklärt sich mit einer Ergänzung einverstanden, die Formulierung müsse aber präzisiert werden, damit unter den Terminus „zu befassen“ nicht der Eindruck entstehe, dass die Entscheidung bei den jeweiligen Ausschüssen liege.

Ratsherr Baal (CDU) würdigt das Vorhaben, die Gewerbeansiedlung über einen Gewerbeflächenpool interkommunal zu realisieren. Er sieht darin einen Mehrwert für die Stadt Aachen, für die Kommune, in der die Ansiedlung stattfinden wird und für die Region insgesamt. Er schlägt hinsichtlich der Gremienbefassung vor, einen weiteren Spiegelstrich zu ergänzen, dass die Verwaltung den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Planungsausschuss und den Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss als die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über die Fortentwicklung des Gewerbeflächenpools informiert.

Ratsherr Linden (SPD) geht auf den Bedarf an Gewerbeflächen ein, der aus eigener Kraft durch die Stadt Aachen nicht gedeckt werden könne und deshalb die regionale Zusammenarbeit brauche. Er sieht eine einmalige Chance, weil der Regionalrat bereits ein erstes Plankonzept vorgelegt habe und die Flächen, die die Städteregion für diese Gewerbeflächen tun in den Blick genommen habe, ebenfalls dort ausgewiesen sei als Potenzialflächen. Er stimmt Ratsherrn Lübben zu, dass die Satzung sehr komplex wirke und tritt dafür ein, dass die Zusammenarbeit weiterhin den Geist des Pragmatismus atme.

Bürgermeister Plum (SPD) hält die von Ratsherrn Lübben vorgeschlagene Ergänzung für sinnvoll, schlägt allerdings vor, zur Vermeidung von Eingriffen in die Rechte der Ausschussvorsitzenden zur Festlegung der Tagesordnung die Formulierung „zu befassen“ zu ersetzen durch die Worte „zu berichten“.

Der Vorsitzende schlägt als Punkt 4 in Ergänzung des Beschlussvorschlags die Formulierung vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen regelmäßig über den Fortgang der Kooperation zu berichten“.

Ratsherr Lübben (Grüne) erklärt sich hiermit einverstanden. Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag mit der von ihm vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen fasst folgende einstimmigen Beschlüsse:

1.       Er stimmt der ‘Öffentlich-rechtliche Vereinbarung‘ zur gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklung zu (Anlage 1).

2.       Er stimmt den Flächengrößen sowie der auf Grundlage der erläuterten Berechnungsmethode ermittelten Verteilung der Wertverhältnisse zu.

3.       Er beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der AGIT, der StädteRegion Aachen sowie der weiteren beteiligten Kommunen an der Erarbeitung von Regionalplanänderungsverfahren der jeweiligen Belegenheitskommune mitzuwirken.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen regelmäßig über den Fortgang der Kooperation zu berichten.