06.12.2005 - 5 Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in de...

 

Herr Norbert Plum stellt für seine Fraktion klar, dass nach wie vor die Erhaltung des typischen Marktcharakters erste Priorität habe und von daher eine „Fressmeile“ oder ähnliches verhindert werden müsse. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass dies durch die überarbeitete Wochenmarktssatzung gewährleistet werde.

 

Frau Coracino trägt erneut ihre Bedenken gegen den möglichen Handel mit lebenden Tieren vor. Sie sehe nicht ein, einen solchen Handel grundsätzlich zu ermöglichen, nur weil dies von einem einzigen Beschicker gewünscht werde. Ein derartiger Handel sei ihrer Meinung nach auf dem Aachener Wochenmarkt nicht nötig.

 

Herr Feiter bestätigt, dass es sich nur um einen Beschicker handele, der jahreszeitlich bedingt den Verkauf von lebenden Kleintieren betreibe. Es sei auch nicht beabsichtigt, weiteren Beschickern dies zu ermöglichen.

Er stellt klar, die Satzung stelle lediglich den gesetzlichen Rahmen dar, um die Möglichkeit zu haben, auch einen derartigen Handel mit lebenden Kleintieren legal auf diesem Wochenmarkt zu belassen.

 

Frau Ströbele richtet an Frau Coracino die Frage, ob die von ihr vorgetragenen Bedenken als  Antrag, den Handel mit lebenden Tieren zu untersagen und in der Satzung zu streichen, zu verstehen sei.

 

Frau Coracino bejaht dies. Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

Alsdann  empfiehlt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen zu beschließen.