13.05.2020 - 8 Parkraumkonzept KornelimünsterAntrag der CDU-Fr...

 Die CDU-BF möchte aufgrund der gegenwärtigen Situation mit der Corona-Krise und der damit verbundenen unbekannten Entwicklung des Tourismus davon Abstand nehmen, dass die Verwaltung ein externes Büro mit der Fertigung eines Parkraumkonzeptes beauftragt. Sie sieht es als nicht notwendig an, in der jetzigen Zeit hierfür Mittel zu verausgaben, da die derzeitige Situation ausreichend Zeit gibt, dass die Verwaltung selbst in den nächsten ein bis zwei Jahren ein entsprechendes Konzept erarbeitet.

Die SPD-BF weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung bereits seit vielen Jahren mit dieser Thematik beschäftigt hat und bisher von Seiten der Verwaltung, bis auf die Errichtung eines zusätzlichen Parkplatzes an der Korneliusstraße, nicht viel geschehen ist. Daher begrüßt sie grundsätzlich die Bestrebungen der Verwaltung, nunmehr ein Planungskonzept auf den Weg zu bringen. Dass die Verwaltung die Planung extern vergeben möchte, liegt für sie wahrscheinlich daran, dass die Verwaltung aufgrund vielfältiger Aufgaben personell nicht in der Lage ist, ein Planungskonzept  mit eigenen Kräften in nächster Zeit zu erarbeiten. Im Gegensatz zur CDU-BF setzt sich die SPD-BF für die externe Beauftragung ein, damit eine Lösung in einem zeitlich vertretbaren Rahmen angestrebt werden kann.

Demgegenüber möchte die CDU-BF an ihrer eingangs vorgesellten Auffassung festhalten, da die derzeitige Situation mit den virusbedingten Einschränkungen noch eine ganze Weile anhalten wird und daher eine Überprüfung derzeit von falschen Voraussetzungen ausgehen würde.

Herr von Thenen merkt an, dass er von einem Bewohner in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die ersten Bestrebungen eine Parkregelung im historischen Ortskern anzustoßen bereits im Jahre 1985 angegangen wurden. Es ergibt sich die Frage, ob die Bezirksvertretung jetzt gut beraten ist einen externen Gutachter zu beauftragen, was mindestens einen vierstelligen Betrag kostet, oder ob einfach bis zum nächsten Jahr abgewartet wird. Hinzu kommt noch der Aspekt, ob die Zahlen, die während der momentanen Situation erhoben werden könnten, noch zukunftsweisend sind.

Die CDU-BF erinnert an die vor zwei Jahren von der Bezirksvertretung beschlossene Ausschilderung in Richtung Schildchenweg, die bis heute nicht von der Verwaltung umgesetzt worden ist. Sie zweifelt, ob die Verwaltung überhaupt noch ein Interesse an einer grundsätzlichen Änderung der Parksituation hat.

Nach weiteren Wortbeiträgen mit Vorschlägen und Abwägungen von Vertretern der CDU- und SPD-BF schlägt Herr von Thenen vor, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung bittet, bis Mitte nächsten Jahres eigenständig ein grobes Parkkonzept vorzulegen, um die Bezirksvertretung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob es eines gesonderten Gutachtens bedarf.

Erweiternd schlägt die CDU-BF vor, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden, z. B. die Hinweisbeschilderung für die Parkplätze am Schildchenweg. Auch die Parkmöglichkeiten auf dem sog. „Pannacker“ sind mit einzubeziehen.

Frau Claßen weist daraufhin, dass die Verwaltung die Errichtung eines Parkplatzes auf dem „Pannacker“ abgelehnt hat und diese Entscheidung von der Bezirksregierung bestätigt worden ist. Somit müsste im Rahmen der Erstellung eines Parkraumgesamtkonzeptes die Angelegenheit wieder erneut thematisiert werden.

Nachdem sich auch die SPD-BF für den vorgeschlagenen ergänzenden Beschluss einsetzt, fasst Herr von Thenen zusammen, dass sich auch bei einer Gesamtprüfung durch einen externen Gutachter, dieser sich zwangsläufig mit dem “Pannacker“ auseinandersetzen müsste. Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung bis Mai nächsten Jahres eigenständig ein grobes Parkraumkonzept vorzulegen; dies unter Klärung der Frage, ob der Bereich „Pannacker“ als Parkfläche genutzt werden kann.

Sie bittet weiter, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen (insbesondere Ausschilderungen) zügig vorher umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig  ohne