28.05.2020 - 9 Nachhaltige Personalwirtschaft, Personalentwick...

Vorweg erläutert Herr Hammers, dass die Finanzverwaltung um eine Änderung der Beschlussvorschlagsfassung in der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gebeten habe. Es solle nicht mehr „…durch Aufstockung der Ausbildungskapazitäten auf insgesamt 66 Ausbildungsplätze jährlich ab dem Kita-Jahr 2020/2021“ heißen, sondern „…durch Aufstockung der Ausbildungskapazitäten auf insgesamt 66 Ausbildungsplätze für das Kita-Jahr 2020/2021“. Die Änderung der Beschlussvorschlagsfassung habe den Hintergrund, dass der Fortgang der entsprechenden Einstellungen im Bereich der städtischen Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschulen lediglich im bekannten Umfang (Tagesordnungspunkt 5 in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 28.03.2019) in der mittelfristigen Planung im städtischen Haushalt verankert sei. Mit der nunmehr zu beschließenden Aufstockung der Ausbildungskapazitäten auf insgesamt 66 Ausbildungsplätze für das Kita-Jahr 2020/2021 sei der Ausgleich der geringeren Einstellungszahlen des Vorjahres abgesichert. Weitergehende Entscheidungen -wie die Fortschreibung der erhöhten Ausbildungskapazitäten dieses Beschlussvorschlages- seien aus Sicht der Finanzverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, sondern seien in die Haushaltsberatungen 2021 ff einzubringen.

Frau Moselage führt aus, dass sie die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Änderung des Beschlussvorschlages sehr kritisch sehe. Dies sei kein gutes Signal, um bei Fachkräften -im Besonderen mit Blick auf das Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen- zur dauerhaften Festigung ihres Bindungsgedankens beizutragen und darüber hinaus um als Stadt Aachen nicht nur in diesem Segment weiterhin als attraktive und interessante Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden. Zudem würden zukünftig gegebenenfalls noch mehr Stellen benötigt werden.

Frau Plum betont, dass sie das Ansinnen der Finanzverwaltung sehr gut verstehen könne und die Verwaltung -ihres Erachtens- mit der Veränderung kein falsches Zeichen setzen würde. Da die durch die Corona-Krise verursachten Schäden noch nicht absehbar seien, finde sie -als Finanzpolitikerin- die veränderte Beschlussvorschlagsfassung zum aktuellen Zeitpunkt sinnvoll. Aus diesem Grund könne sie auch den bestehenden Beschlussvorschlag nicht mitverantworten.

Frau Begolli merkt an, dass sie sich vollumfänglich der Einlassung von Frau Moselage anschließe. Sie könne auch die Intention der Kämmerin sehen. Es gehe jedoch um den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, welchem eine bedarfsorientierte Berechnung zugrunde liege. Es werde folglich nicht über Bedarf ausgebildet.

Herr Servos äußert seinen Unmut darüber, dass die Politik von der Verwaltung zu der beabsichtigten Beschlussvorschlagsänderung nicht vorab unterrichtet worden sei. Zudem seien die in Rede stehenden Stellen ja bereits da und müssten nur einer entsprechenden Besetzung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang könne er  auch die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen nicht nachvollziehen.

Herr Lübben erläutert, dass er den Einlassungen von Frau Moselage und Frau Begolli beipflichte. Aktuell werde der Ausbildungsmarkt sehr durcheinandergewirbelt, so dass auch er den veränderten Beschlussvorschlag als falsches Signal für den Bewerbermarkt werte.

Frau Eschweiler weist noch einmal daraufhin, dass für die diesjährige Aufstockung der Ausbildungsplätze noch finanzielle Mittel im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stünden. Für die Haushaltsjahre 2021 ff würden die Personalkosten, die sich aus einer entsprechenden Erhöhung der Ausbildungsplätze ergäben, erst im Rahmen der Haushaltsanmeldungen 2021 Berücksichtigung finden und gälten daher auch erst für das nächste Jahr. Grundsätzlich wäre somit immer noch eine Beratung der Vorlage in einer der nächsten Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses möglich.

Vorweg bittet Herr Dr. Kremer die Mitglieder des Ausschusses die verwaltungsinterne Vorgehensweise in der Sitzungsvorbereitung zu dieser Vorlage, welche nunmehr zu einer mehrheitlich erkennbaren Nichtdurchsetzbarkeit der nachträglich gewünschten Beschlussvorschlagsfassung der Finanzverwaltung geführt habe, zu entschuldigen. Er dürfe jedoch an dieser Stelle auf die bereits erzielten Erfolge in der Akquise verweisen. Die Ausbildungsplätze -insbesondere für die neue praxisintegrierte Ausbildung (PiA)- würden aktiv beworben und ausgeschrieben, mit dem Ergebnis einer sehr guten Bewerberlage. Die Verwaltung beabsichtige mit dieser Vorlage, die Weichen zur Schließung der Bedarfslücke zu stellen. Zur Erzielung eines mehrheitlich einheitlichen Meinungsbildes unter den Mitgliedern des Ausschusses schlage er daher vor, dem bestehenden Beschlussvorschlag einen zusätzlichen Passus -auch hier der Bitte der Finanzverwaltung entsprechend- hinzuzufügen. Der Passus könnte wie folgt lauten:

„Darüber hinaus nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss den Hinweis der Finanzverwaltung auf die Unsicherheiten in der mittelfristigen Finanzplanung zur Kenntnis.“

Sowohl Frau Plum als auch Herr Servos legen dar, dass sie in diesem Kompromiss einen guten Lösungsvorschlag sähen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und befürwortet den Ausbau der Kapazitäten für die praxisintegrierte Ausbildung sowie für das Berufspraktikum im Erziehungsberuf durch Aufstockung der Ausbildungskapazitäten auf insgesamt 66 Ausbildungsplätze jährlich ab dem Kita-Jahr 2020/2021.

Darüber hinaus nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss den Hinweis der Finanzverwaltung auf die Unsicherheiten in der mittelfristigen Finanzplanung zur Kenntnis.