18.06.2020 - 9 Bebauungsplan -östliche Adalbertstraße- zwische...

Frau Burgdorff nimmt Bezug auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes eine von mehreren Maßnahmen sein könne, um den aktuell in diesem Bereich stattfindenden Strukturwandel positiv zu beeinflussen. Der Bebauungsplan sei dabei ein Sicherungsinstrument, ob er auch ein geeignetes Entwicklungsinstrument für dieses Gebiet sein könne, müsse man im weiteren Verlauf des Verfahrens prüfen.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Vorlage der Verwaltung. Trotz aller Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, die langwierigen Missstände in diesem Bereich zu beheben. Es sei richtig, nun mit politisch beschlossenen Maßnahmen zu reagieren und durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit entsprechender Zielsetzung den Schwerpunkt auf Wohnen zu legen. Zudem bitte man darum, im Zuge der Erkenntnisse aus der Klimadebatte dem Thema „Begrünung“ in diesem Verfahren Geltung zu verschaffen.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass eine gemeinsame Vorgehensweise hier von besonderer Bedeutung sei. Dieser Block sei ein Baustein im Stadtgefüge, der in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf aufweise: Die Bausubstanz sei durchweg schlecht, nur wenige der Gebäude seien erhaltenswert. Es sei daher sinnvoll, nicht in der vorhandenen Blockstruktur zu verharren sondern städtebaulich frei zu denken, um vorhandene Potentiale ausschöpfen zu können. Eine Durchwegung könne beispielsweise neue Möglichkeiten für eine Wohnnutzung eröffnen und neue Räume schaffen. Die Ausweisung als Kerngebiet sei aus seiner Sicht nur eine Möglichkeit, denkbar sei hier auch ein Urbanes Gebiet.

Für die CDU-Fraktion bringt auch Herr Gilson die Hoffnung zum Ausdruck, mit einem Bebauungsplanverfahren eine positive Entwicklung für diesen Bereich in Gang setzen zu können. Es biete sich in diesem Rahmen auch die Chance, den Kaiserplatz besser einzubinden. Neue Impulse zu setzen, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen, sei überfällig, daher werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Beus ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Bereich der östlichen Adalbertstraße habe vom Großprojekt Aquis Plaza in keiner Weise profitieren können, im Gegenteil sei die Entwicklung der letzten Jahren durchweg negativ gewesen. Es sei wichtig, hier ein Signal zu geben und den Versuch zu starten, den Trend ins Positive zu verändern. Den Schwerpunkt auf Wohnnutzung zu setzen, halte man stadträumlich und auch angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für sinnvoll.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Fröhlich, die Herren Plum, Rau, Gilson und Beus sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-  der innerstädtischen Lage angemessene städtebauliche Struktur und architektonische Gestaltung
-  Nutzungsmischung mit einem hohen Anteil Wohnen

-  Nutzung der Erdgeschosse für Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie und kleinteiligen Einzelhandel
-  ausreichende Begrünung des Blockinnenbereichs, Schaffung von den Wohnungen zugeordneten  

 Freibereichen
-  Anlage einer ausreichend breiten, öffentlichen Durchwegung an geeigneter Stelle

-  Berücksichtigung der vorhandenen ablesbaren kleinteiligen Parzellenstruktur, der Gebäudehöhe

 und der Dachform bis hin zum Erhalt besonders erhaltenswerter Bausubstanz

die Aufstellung des Bebauungsplanes - Adalbertstraße/ Stiftstraße - für den Planbereich zwischen Adalbertstraße, Stiftstraße und Heinrichsallee im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig