24.06.2020 - 6 Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrs...

Hierzu liegt der Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen vom

22.06.2020 vor.

Zum Einstieg in die Beratung visualisiert Herr Dr. Langweg die Verkehrssituation auf der Breslauer Straße anhand einer Präsentation. Auch diese ist in ALLRIS einsehbar.

Herr Lindemann dankt dem Vortragenden. Er stellt heraus, dass für ihn eine Ertüchtigung der Radverkehrsanlagen nur unter Beachtung der Empfehlung des Radentscheids in Betracht kommt. Die Vorlage lässt viele Fragen offen, so z.B. zur Flächenverfügbarkeit. Wo hört die öffentliche Fläche auf? Ist eine sichere Radverkehrsführung im Seitenraum möglich? Wie hoch sind KFZ- und LKW-Verkehr in der Spitzenstunde? Wieviele Anschlussknotenpunkte bestehen derzeit, wieviele neue sind geplant?

Daher beantragt er folgende Änderung des Beschlussvorschlags:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Verwaltungsvorlage durch die in der Empfehlung für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) genannten, für die Wahl der Radverkehrsführung entscheidungsrelevanten Abwägungskriterien

-          Flächenverfügbarkeit

-          Kraftfahrzeugverkehrsstärke und –geschwindigkeit in der Spitzenstunde

-          Schwerverkehrsstärke in der Spitzenstunde

-          (Fahrbahnrandparken)

-          Anschlussknotenpunkte (Einmündungen und Zufahrten)

-          Längsneigung

zu ergänzen und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte baldmöglichst erneut zur Beratung vorzulegen.

Herr Achilles lehnt dies ab. Unter Hinweis auf die Geschehnisse bei der letzten Thematisierung der Radwege auf der Breslauer Straße im Mobilitätsausschuss will er in jedem Fall eine „never ending story“ vermeiden und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Gegen den Aufschub spricht sich auch Frau Gaube aus und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Herr Deloie erklärt, dass die GroKo sich nicht dem Radverkehr verschließt. Dies ist auch an den Maßnahmen in der Lothringer Straße offensichtlich. Aber hier möchte er trotzdem vorher gerne die Faktenlage abfragen.

Frau Strehle informiert, dass die Daten derzeit erarbeitet werden. So soll die Feuerwache in der Stolberger Straße zukünftig eine neue Zufahrt auf die Breslauer Straße erhalten. Einige Daten können aufgearbeitet und für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

Frau Conradt regt an, das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Die Beratung im Mobilitätsausschuss könne dann im September erfolgen.

Hiernach lässt sie über den weitergehenden Antrag von Herrn Lindemann abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Verwaltungsvorlage durch die in der Empfehlung für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) genannten, für die Wahl der Radverkehrsführung entscheidungsrelevanten Abwägungskriterien

-          Flächenverfügbarkeit

-          Kraftfahrzeugverkehrsstärke und –geschwindigkeit in der Spitzenstunde

-          Schwerverkehrsstärke in der Spitzenstunde

-          (Fahrbahnrandparken)

-          Anschlussknotenpunkte (Einmündungen und Zufahrten)

-          Längsneigung

zu ergänzen und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte baldmöglichst erneut zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 8 Ja- und 6 Nein-Stimmen