Kenntnisnahme - A 32/0007/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und

bittet den Regierungspräsidenten, dem Antrag des MAC zu entsprechen. 

 

 

 

 

(Dr. Linden)

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 9.11.2005 beantragt der Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC)

verlängerte Öffnungszeiten in der Aachener Innenstadt aus Anlass der Weltreiterspiele bis

24:00 Uhr. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll dieses „Late-Night-Shopping“

am Freitag, dem 1.9.2006 stattfinden. Gem.  telefonischer Rücksprache mit der

Geschäftsführung des MAC ist der Antrag beschränkt auf das Gebiet des BA 0 (Aachen-

Mitte) und des BA 5 (Aachen-Laurensberg als Austragungsort).

Während der Weltreiterspiele ist aufgrund der erheblichen Bedeutung dieser Veranstaltung

mit einem derart hohen Besucherstrom zu rechnen, so dass zumindest an einem Tag die

Ladenöffnung bis 24:00 Uhr gerechtfertigt erscheint.

Nach § 3 Abs. 1Ziff. 2 Ladenschlussgesetz müssen Verkaufsstellen für den geschäftlichen

Verkehr mit Kunden montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr geschlossen sein.

§ 23 Ladenschlussgesetz läßt Ausnahmen im Einzelfall zu, wenn diese im öffentlichen

Interesse dringend nötig werden. Für die Entscheidung über den Antrag ist die

Bezirksregierung Köln sachlich und örtlich zuständig.

Es ist daher vorgesehen, den Antrag des MAC vom 9.11.2005 an die Bezirksregierung Köln mit

einer positiven Stellungnahme von hier aus weiterzuleiten.

Der Bezirksvertretung Laurensberg wird der MAC-Antrag in der Sitzung am 23.11.2005 bekannt gegeben. Über das dortige Beratungsergebnis wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

keine