Anhörung - E 42/0140/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß § 7 Abs. 6 der Satzung für die Volkshochschule Aachen die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, dass die Stadt Aachen die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und den entsprechenden Antrag der Volkhochschule Aachen unterstützt und wie bislang bis zum Jahr 2024 jährlich 6.000,00 € an kommunalen Eigenmitteln zur Verfügung stellt.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, dass die Stadt Aachen die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und den entsprechenden Antrag der Volkhochschule Aachen unterstützt und wie bislang bis zum Jahr 2024 jährlich 6.000,00 € an kommunalen Eigenmitteln zur Verfügung stellt.

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 8 der Satzung für die Volkshochschule Aachen, dass die Stadt Aachen die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und den entsprechenden Antrag der Volkshochschule Aachen unterstützt und wie bislang bis zum Jahr 2024 jährlich 6.000,00 € an kommunalen Eigenmitteln zu Verfügung stellt.

Erläuterungen:

Die Volkshochschule Aachen beteiligt sich seit 2011 an den Programmen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur „Stärkung der Demokratie, der Gestaltung von Vielfalt in der Gesellschaft und der Vorbeugung gegen Extremismus“  in den Kommunen. Der Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. ist seit 2011 Kooperationspartner.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Unterstützung der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Dies geschieht einerseits durch eigene Angebote, die zum Austausch einladen. Hervorzuheben ist z.B. die jährlich durchgeführte „Demokratiekonferenz“, in deren Rahmen 2019 Ministerpräsident Armin Laschet mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur/innen über die Europapolitik diskutierte. Anderseits beraten die Mitarbeiter/innen der Koordinierungs- und Fachstelle zivilgesellschaftliche Initiativen und nehmen bei Bedarf an Vernetzungstreffen teil; Beispiele hierfür sind das Bündnis Frankenberger gegen Rechts und der Vorbereitungskreis zum Pogromnachtgedenken in Aachen. Die Mitarbeitenden der Koordinierungs- und Fachstelle stellen zudem durch regelmäßige Teilnahme an Netzwerkgremien sicher, dass der lokale und regionale Austausch mit relevanten Akteuren gewährleistet bleibt. Beispiele hierfür sind der Runde Tisch gegen Rechts, das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die Netzwerktreffen der Partnerschaften für Demokratie. Ein Begleitausschuss sichert zudem die Vernetzung zur Lokalpolitik, Verwaltung und zu wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Die Volkshochschule Aachen führt darüber hinaus niederschwellige, kostenfreie Bildungsangebote für die allgemeine Öffentlichkeit durch: Jedes Semester finden sich mehrere Vorträge, Workshops oder auch Ausstellungen zu den Themen des Bundesprogramms im Programm der Volkshochschule. In den letzten Jahren lag ein besonderer Schwerpunkt auf der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Seit 2018 findet eine Veranstaltungsreihe statt, die maßgeblich durch die Partnerschaft für Demokratie Aachen in Kooperation mit dem Landesprogramm NRWeltoffen in Aachen initiiert wurde. Gemeinsam mit weiteren städtischen Kooperationspartnern wurde in den Jahren 2018 und 2019 ein umfangreiches Programm aus Ausstellungen, Workshops, Vorträgen, Lesungen und Filmvorführungen zusammengestellt. Die für 2020 geplante Veranstaltungsreihe musste aufgrund der Corona-Pandemie leider abgesagt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Kooperation mit dem Stadttheater Aachen: 2017 fand die erste Themenwoche begleitend zum Stück „Unterwerfung“ nach dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq statt. Es folgten Angebote zu Schillers „Räuber“, zu Shakespeares „Der Kaufmann von Venedig“ und zuletzt zu „Furor“ von Lutz Hübner und Sarah Nemitz. Hierzu konnten z.B. mit Volker Weiß, David Engels, Emanuel Richter, Basha Mika, Albrecht von Lucke, Sabine Schülting und Wilhelm Heitmeyer bundesweit bekannte Expert/innen gewonnen werden.

Für Schulklassen und Jugendgruppen besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Infoservice zu buchen. Aktuell steht folgendes Angebot zur Verfügung: Rechtsextremismus in der Region Aachen, Rechtspopulismus und Vorurteile, Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus, Rassismus und Diskriminierung, Medienbildung: Auf Fake News und Hate Speech reagieren!, Radikalisierungsprävention, Digitalisierung und die Frage nach globaler Nachhaltigkeit. Die Workshops werden entweder von den Fachkräften der Koordinierungs- und Fachstelle oder von externen Referenten durchgeführt und u.a. durch eine Förderung von FB45 finanziert.

Auf der Homepage des Projekts (www.demokratie-leben-aachen.de) werden regelmäßig Artikel und Hintergrundinformationen zu den lokalen und regionalen Entwicklungen der extrem rechten Szene veröffentlicht. Autor der Artikel ist der Fachjournalist Michael Klarmann. Ergänzt werden diese Informationen zudem durch Hinweise auf den Social Media-Profilen des Projekts bei Facebook und Twitter. Dass die so bereitgestellten Informationen von den Aachener/innen gerne genutzt werden, zeigen die hohen Zugriffszahlen der Homepage (35. 754 Nutzer/innen im Jahr 2019). Neben der reinen Information dient die Partnerschaft für Demokratie Aachen auch als Anlaufstelle bei Fragen und Problemen im Kontext von Rechtsextremismus oder Diskriminierungserfahrungen. Bei Bedarf wird an die Partner der Fachberatungsstellen weitervermittelt (z.B. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln, Opferberatung Rheinland).

In der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) soll die Arbeit fortgesetzt werden. Ziel ist es, weitere Projektpartner für die Mitarbeit zu gewinnen und so mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln möglichst viele Aachener Vereine und Initiativen zu unterstützen. Die Projekthomepage wird aktuell überarbeitet und modernisiert. Auf der neuen Homepage werden die Informationen besser zugänglich sein. Zudem erhält das Jugendforum einen eigenen Bereich auf der Homepage, sodass die Arbeit der Jugendlichen besser präsentiert werden kann und weitere Jugendliche zur Mitarbeit im Projekt motiviert werden können.

Der Ausbau der Jugendpartizipation im Rahmen des Projekts ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in der zweiten Förderperiode. Die Jugendlichen werden aktiv bei der Veranstaltungsplanung, z.B. der Demokratiekonferenz, einbezogen. Die Beteiligung an der Veranstaltungsreihe im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wird fortgeführt. Für das kommende Jahr ist ein Aktionstag in der Innenstadt und an der Volkshochschule Aachen geplant, an dem sich neben den städtischen Kooperationspartnern auch andere Interessierte beteiligen können.

Ebenso wird die Kooperation mit dem Stadttheater Aachen weiterverfolgt. Für das kommende Jahr ist zudem eine Beteiligung an dem Festjahr 2021 geplant, das unter dem Titel „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ durchgeführt werden soll. An der Volkshochschule Aachen werden Vorträge und Exkursionen zu dem Thema angeboten. Im Herbst soll zudem ein „Tag der jüdischen Kultur“ mit Workshops und einem Konzert veranstaltet werden.

Für Förderperiode können beim BMFSFJ bis zu 125.000,00 € pro Jahr beantragt werden. Die Gewährung einer Zuwendung setzt hierbei grundsätzlich den Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben im Bewilligungszeitraum voraus, so dass im Projekt 140.000 € pro Jahr zur Verfügung stehen.

Diese 140.000 € verteilen sich wie folgt:

• 70.000 € für die Lokale Koordinierungs- und Fachstelle

• 15.000 € für Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

• 45.000 € im Aktions- und Initiativfonds für die Förderung von Einzelprojekten

• 10.000 € im Jugendfonds für Projekte von Jugendlichen (bis 26 Jahre)

Die Eigenmittel (insgesamt 15.000 €) werden wie folgt erbracht:

• Ca. 2.000 € werden durch den Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V., bei dem die Lokale Koordinierungs- und Fachstelle für das Projekt angesiedelt ist, eingebracht

• Ca. 7.000 € werden durch die Einzelprojekte des Aktions- und Initiativfonds erbracht. Die Förderung von Einzelprojekten erfolgt als Teilfinanzierung in Höhe von 80% der Gesamtausgaben eines Projekts, jedes geförderte Einzelprojekt wird vom Geförderten mit einem Eigenanteil von 20% der Gesamtausgaben gefördert.

• 6.000 € werden vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB45) als kommunale Eigenmittel der Stadt Aachen eingebracht. Diese Fördermittel werden, wie bereits in den Vorjahren, für Projekte für Kinder und Jugendliche eingesetzt. Eine Auflistung der mit diesen Fördermitteln durchgeführten Workshops und Stadtrundgänge befindet sich unten.

Der Ratsbeschluss über die Bereitstellung von kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 6.000 € pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis einschließlich 2024 ist Teil des Antrags der Volkshochschule Aachen um eine Förderung mit Bundesmitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der zweiten Förderperiode bis einschließlich 2024. Für die überjährige Beantragung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen

entfällt