Entscheidungsvorlage - E 18/0039/WP15

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, den Stadtkämmerer sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 der Betriebssatzung sind dem Stadtkämmerer zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

 

In den nachstehenden Ausführungen werden die Aufwendungen und Erträge des 2. und 3.  Quartals 2005 im Vergleich zum entsprechenden Planwert erläutert. Die Ergebnisse des 1. Quartals 2005 wurden nachrichtlich beigefügt.

 

Der Planwert 2005 wurde anhand des beschlossenen Wirtschaftsplans ermittelt. Hierbei wurde der Ansatz für das gesamte Jahr 2005 rechnerisch auf das jeweilige Quartal herunter gebrochen. Der Planwert berücksichtigt daher keine saisonalen Schwankungen, die in der operativen Leistungserbringung durchgängig üblich sind.

 

Aufwendungen 2. und 3. Quartal 2005

·         Löhne und Gehälter

Ab dem 01.01.2005 setzt die Stadt Aachen ein neues Personalabrechnungsverfahren ein. Die Datensätze der einzelnen Buchungen werden dem Aachener Stadtbetrieb über eine technische Schnittstelle in das Buchhaltungssystem überspielt. Zur Kontrolle der übermittelten Daten erhält der Betrieb zudem einen Ausdruck der gesamten Personalkosten, um etwaige Unstimmigkeiten zu beheben. Im Laufe des Geschäftsjahres 2005 war ein stimmiger Abgleich bislang nicht möglich. Die übermittelten Daten sowie die Kontrollliste weichen permanent voneinander ab. Daher konnte in diesem Bericht kein Ergebnis der tatsächlichen Personalkosten des Aachener Stadtbetriebes bis zum 3. Quartal 2005 dargestellt werden. Es ist jedoch ersichtlich, dass sich die bisherigen Personalkosten, auch in noch nicht verifiziertem Zustand, im Rahmen der Planansätze bewegen. Zudem wird seitens des Aachener Stadtbetriebes weiterhin eine Klärung der übermittelten Daten mit dem Fachbereich Personal und Organisation angestrengt.

 

·         Soziale Abgaben / Alterversorgung

Diese Kosten werden, wie die zuvor dargestellte Position Löhne und Gehälter, dem Aachener Stadtbetrieb zugerechnet. Daher ist auch hier zum jetzigen Zeitpunkt kein geprüfter und abgestimmter Wert darstellbar. Insgesamt liegen die Aufwendungen jedoch innerhalb der Planvorgaben.

 

·         Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe / Waren

Im zweiten und dritten Quartal 2005 wurden verglichen mit den Vorjahren weitaus weniger Ausgaben getätigt, was vor allem an einem bewussten und sparsamen Umgang mit den benötigten Ressourcen liegt. Da mit Abschluss des 3. Quartals erst ca. 52% des Planansatzes verausgabt wurden, ist in diesem Bereich mit deutlichen Einsparungen im Jahresergebnis zu rechnen.

 

·         Aufwendungen für bezogene Leistungen

Im Vergleich mit den Vorjahren konnten die Aufwendungen für bezogene Leistungen reduziert werden. Im Vordergrund steht hierbei die Tatsache, dass Leistungen mit eigenem Personal erbracht wurden, die in der Vergangenheit an einen Unternehmer vergeben wurden. So wurde in 2005 erstmals der Sand auf Spielplätzen in Eigenleistung gewechselt, ohne hierfür auf externe Auftragnehmer zurückzugreifen. Ein weiterer Aspekt sind die Kosten von Fremdvergaben. Durch zum Teil sinkende Preise der Anbieter, aber auch konkrete Ausschreibungen und Preisvergleiche konnten sehr wirtschaftliche Vergaben getätigt werden. Der starke Unterschied zwischen Planansatz und Ist-Kosten liegt in den eingangs erwähnten saisonalen Schwankungen. Gerade im Bereich der gärtnerischen Jahrespflege werden aufgrund der Vegetations-, Schnitt- und Pflanzungsphasen die Arbeiten überwiegend von April bis Oktober ausgeführt. Des Weiteren  liegen die Ausgaben der Abfallwirtschaft niedriger als in den Vorjahren, was auch auf die sinkenden Gebühren des ZEW zurückzuführen ist. Die Preissteigerungen im Kraftstoffbereich konnten u. a.  durch einen schonenden Fahrzeugeinsatz nahezu aufgefangen werden, so dass insgesamt zum Ende des 3. Quartals eine Unterschreitung des Planansatzes von ca. 30% vorliegt. Auch in diesem Bereich werden die Einsparungen bis zum Jahresabschluss Bestand haben.

 

·         Miet- und Leasingkosten

Hier handelt es sich um eine relativ konstante Größe. Unterschiede zwischen Plan und Ist liegen meist im Zeitpunkt der Zahlung begründet. In Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt sowie dem Gebäudemanagement übernimmt der Stadtbetrieb die anfallenden Kosten der Grundbesitzabgaben der vollständig genutzten Betriebsgebäude. Für Objekte mit einer Mischnutzung wird noch in diesem Jahr der Abschluss entsprechender Mietverträge verfolgt. Aufgrund dieser Mietverträge kann es im Jahr 2006 zu Mehrausgaben kommen.

 

 

 

·         Sonstige Aufwendungen

Auch bei den sonstigen Aufwendungen (Versicherungen, Reisekosten, Porto, Telefon, Reinigung, EDV, Energie, etc.) liegt der Aachener Stadtbetrieb innerhalb der geplanten Ansätze und wird diese bis zum Ende des Jahres nicht voll ausschöpfen.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufwendungen des 2. und 3. Quartals, auch unter Berücksichtigung saisonaler Aspekte, eine erfreuliche Entwicklung nehmen. Die Planwerte konnten eingehalten und in Teilen deutlich unterschritten werden, was u. a.  in dem verantwortungsbewusstem Ressourcenumgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes begründet liegt. Hierunter fällt auch die Tatsache, dass lediglich dringend benötigte Ausgaben getätigt werden und Beschaffungen bis zum letzten Zeitpunkt hinausgezögert werden.

 

Der Betrieb ist bestrebt diesen Trend für den Rest des Geschäftsjahres 2005 fortzusetzen, um wie in den Vorjahren einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten zu können. Die positiven Entwicklungen des Jahres 2005 finden auch im Wirtschaftsplan 2006 Berücksichtigung, wo die Ansätze (städtischer Zuschuss) nochmals stark reduziert werden konnten.

 

Erträge 2. und 3. Quartal 2005

 

·         Erlöse aus Drittgeschäften

Der Aachener Stadtbetrieb ist nach § 10 Abs. EigVO NW verpflichtet, seine Leistungen angemessen zu vergüten. Daher werden zeitnah die erbrachten Leistungen dokumentiert und in Rechnung gestellt. Verglichen mit dem Planansatz konnten bis zum 3. Quartal 2005 ca. 45.000 € mehr eingenommen werden. Diese erfreuliche Tendenz soll durch die Einführung von SAP im Jahr 2006 noch verstärkt werden, wenn eine durchgängige und auftragsbezogene Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt.

 

·         Sonstige Erträge

Bei diesen Erträgen handelt es sich z.B. um Spenden, Verwaltungsgebühren, Verkäufe von Sachanlagen und Strom sowie Schadenersatzleistungen. Die Ansätze konnten bislang nicht eingehalten, so dass im Rahmen des Jahresabschlusses eine genauere Analyse der Gründe erfolgen wird.

 

 

·         Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen

Mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2005 wurde festgelegt, dass der Betriebskostenzuschuss an den Aachener Stadtbetrieb zum Anfang eines Quartals in vier gleichen Raten auf Basis des Ansatzes im Wirtschaftsplan gezahlt wird. Nachdem diese Erträge im ersten Quartal seitens der Stadt Aachen noch nicht gezahlt wurden, sind die Forderungen nun mit Abschluss des dritten Quartals nahezu realisiert worden.

 

Abwicklung des Investitionsplans im 1. Quartal 2005

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden lediglich Anschaffungen getätigt, die unabdingbar notwendig sind bzw. aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Nach Möglichkeit werden so die Investitionen in einem vertretbaren Maß hinausgezögert, um Finanzmittel zu sparen. Der Investitionsplan 2005 hat ohne die Übertragung aus Vorjahren ein Gesamtvolumen von 4.649.320,00 €. Hiervon wurden bis zum Ende des dritten Quartals insgesamt 1.165.061,45 € umgesetzt.

Die Lage des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des 2. und 3. Quartals ist sehr gut. Einer gesunden Ertragssituation stehen erfreuliche Einsparungen im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Die weitere Entwicklung des Betriebs wird positiv eingeschätzt, so dass die weiteren Aufgaben mit Zuversicht wahrgenommen werden. Trotz eines disziplinierten Ausgabeverhaltens versucht der Betrieb, die gesteckten Qualitätsziele und –standards zu halten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

keine

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